Parteien streiten über Umgang mit Piraten
(dts) - Die Spitzen der etablierten Parteien sind uneins, wie sie dem Erfolg der Piratenpartei wirksam begegnen können. Während SPD-Chef Sigmar Gabriel zur Gelassenheit rät, fordert der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer einen neuen Politikstil. Gabriel schrieb in einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende "Welt am Sonntag" (E-Tag: 22. April 2012): "Wir sollten die Piraten nicht größer machen als sie sind - sie sind weder eine Gefahr für das christliche Abendland noch für den bürgerlichen Rechtsstaat." Die SPD suche kein Rezept gegen die Piraten. "Ihnen hinterherzulaufen ist genauso müßig wie sie zu verteufeln", so Gabriel. "Wir werden schlicht über die Themen reden, die für die SPD wichtig sind." Dagegen schrieb Seehofer in der "Welt am Sonntag", es sei nötig, "dass wir die neuen Anforderungen der Menschen an den Politikstil beherzigen". Konkret nannte er mehr Transparenz der politischen Entscheidungen, mehr Vielfalt der Meinungen und mehr Möglichkeiten der Mitentscheidung. Die Politik müsse "den Menschen entschieden mehr Beteiligung und Mitsprache einräumen", forderte der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident. "An mehr direkter Demokratie führt kein Weg vorbei." CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe empfahl die Auseinandersetzung in der Sache, "also Klartext, so wie mit allen anderen Parteien auch". Bei den allermeisten Themen stünden die Piraten "ziemlich nackt an der Reling", schrieb Gröhe in einem Gastbeitrag der "Welt am Sonntag". "Wo sie sich klar positioniert haben - Beispiel kostenloser öffentlicher Nahverkehr - schimmert ein linkes Wolkenkuckucksheim durch." Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Renate Künast, warnte die Anhänger der Piraten in der "Welt am Sonntag", mit ihrer Stimme das Gegenteil des Gewünschten zu erreichen. Eine große Koalition wäre "der Super-Gau für mehr Transparenz und Teilhabe". Die Grünen seien "die mit den Antworten und machbaren Alternativen -von der Energiewende über den Verbraucherschutz und Planungstransparenz bis hin zur Ganztagsschule", schrieb Künast. Linke-Chef Klaus Ernst wollte sich in seinem Meinungsbeitrag für die "Welt am Sonntag" nicht festlegen. Wenn die Piraten mehr soziale Sicherheit für prekär beschäftigte Arbeitnehmer fordern, "dann haben sie uns als Partner", so Ernst. "Wenn die Piraten aber akzeptieren, dass der Staat seine Schulden auf Kosten der Rentner und sozial Schwachen abbaut, dann sind sie unsere Gegner."
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Datum: 22.04.2012 - 02:59 Uhr
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