SPD droht mit Klage gegen das Betreuungsgeld
ID: 621658
(dts) - Die SPD droht damit, das von der schwarz-gelben Regierungskoalition geplante Gesetz zur Einführung eines Betreuungsgeldes mit juristischen Mitteln zu stoppen. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sagte "Bild am Sonntag": "Das Betreuungsgeld ist bildungspolitisch falsch und verfassungsrechtlich fragwürdig. Wir werden eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht prüfen, sobald der Gesetzentwurf vorliegt." Zuvor hatte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger verfassungsrechtliche Bedenken gegen das Betreuungsgeld geäußert.
Themen in diesem Fachartikel:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 21.04.2012 - 23:59 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 621658
Anzahl Zeichen: 0
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
Stadt:
Berlin
Telefon: 01805-998786-022
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Anmerkungen:
Dieser Fachartikel wurde bisher 143 mal aufgerufen.