Söder lehnt Zugeständnisse bei Betreuungsgeld ab
(dts) - Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) lehnt Zugeständnisse bei der Einführung des Betreuungsgeldes strikt ab. "Verträge müssen eingehalten werden. Das Betreuungsgeld ist ein wesentlicher Teil einer christlich orientierten Familienpolitik, deshalb ist es für die CSU nicht verhandelbar", sagte er der "Bild am Sonntag". Söder deutete an, dass bei einem Scheitern des Betreuungsgeldes die CSU sich ihrerseits an andere Koalitionsvereinbarungen nicht mehr gebunden fühlen könnte. Söder: "Die Vereinbarung des Betreuungsgeldes in der Koalition war für die CSU Voraussetzung für die Zustimmung zu manch anderem Regierungsprojekt gewesen. Deshalb kann ich der Koalition nur raten, das gemeinsam beschlossene Betreuungsgeld auch gemeinsam umzusetzen. Das ist seriöses Regieren."
Themen in diesem Fachartikel:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 21.04.2012 - 00:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 621526
Anzahl Zeichen: 0
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
Stadt:
München
Telefon: 01805-998786-022
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Anmerkungen:
Dieser Fachartikel wurde bisher 158 mal aufgerufen.