Eingeschränktes Rederecht: FDP-Politiker Schäffler warnt vor "Kastration" der Abgeordneten
(dts) - Dass das Rederecht der Bundestagsabgeordneten noch stärker als bisher von den Fraktionen kontrolliert werden soll, stößt auf massive Kritik. "Das wäre eine Kastration der Abgeordneten durch die Abgeordneten selbst", sagte der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler "Handelsblatt-Online". "Das Parlament muss auch die Minderheit schützen, das zeichnet eine starke parlamentarische Demokratie aus." Die geplante Neuregelung gilt auch als Konsequenz aus der Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm im vergangenen September. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte damals großen Unmut ausgelöst, weil er außer der Reihe neben Schäffler auch den Abgeordneten Klaus-Peter Willsch (CDU) ans Rednerpult ließ, die von ihren Fraktionen abweichende Meinungen vertraten. Schäffler räumte zwar ein, das es die Fraktionen in der Hand hätten, wie sie den Parlamentsbetrieb organisierten. "Sie dürfen ihn aber nicht monopolisieren", fügte er hinzu. "Generell brauchen wir eine Parlamentsreform, die die Debattenkultur im Plenum des Parlaments fördert und nicht unterdrückt", sagte Schäffler.
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Datum: 15.04.2012 - 10:34 Uhr
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