Unterstützung für Däubler-Gmelins Klage gegen Euro-Rettungsschirm aus SPD-Fraktion
(dts) - Die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) findet mit ihrer angekündigten Klage gegen den Euro-Rettungsschirm Unterstützung in der SPD-Bundestagsfraktion. Der Abgeordnete Swen Schulz sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus", auch er behalte sich eine Klage vor. Noch sei es aber nicht entschieden, ob er oder auch andere Mitglieder der Fraktion klagen wollten. Schulz und der SPD-Abgeordnete Peter Danckert hatten bereits das geplante Sondergremium für Euro-Nothilfen vor dem Verfassungsgericht gestoppt. Damit formiert sich auch in der SPD euroskeptischer Widerstand. Der sozialdemokratische Abgeordnete Dieter Wiefelspütz sagte, nach sehr intensiven Diskussionen in der Fraktion über Fiskalpakt und den dauerhaften Rettungsschirm ESM könne er nicht ausschließen, dass es aus den Reihen der SPD erneut Klagen geben werde. Der Bundestag müsse angemessen beteiligt werden. Auch Mitglieder der Linkspartei sowie der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler kündigten bereits Klagen an. In der SPD-Spitze wurde darauf verwiesen, dass Däubler-Gmelin nicht im Namen der SPD agiere.
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Datum: 14.04.2012 - 09:40 Uhr
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