Röttgen attackiert SPD im Steuerstreit mit der Schweiz
(dts) - Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Norbert Röttgen hat die SPD aufgefordert, ihren Widerstand gegen das Steuerabkommen mit der Schweiz aufzugeben. Es sei "verantwortungslos, den steuerrechtlichen Dauerkonflikt zwischen Deutschland und der Schweiz weiter zu befeuern", sagte Röttgen der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). "Kein Abkommen mit der Schweiz ist die schlechteste aller Lösungen." Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen nannte es einen schweren politischen Fehler, dass die SPD-Ministerpräsidenten die Unterzeichnung verweigerten. Allein in Nordrhein-Westfalen würde das Abkommen "drei Milliarden Euro in die Kasse spülen – zwei Milliarden sofort und bis 2020 noch einmal eine Milliarde Euro", betonte Röttgen. Zugleich kritisierte der Bundesumweltminister die Schweiz und nannte die Entscheidung, Haftbefehle gegen nordrhein-westfälische Beamte auszustellen, "vollkommen inakzeptabel". Der Vorgang zeige, "wie dringend notwendig es ist, die steuerrechtlichen Beziehungen zwischen Deutschland und der Schweiz endlich auf eine geregelte Grundlage zu stellen".
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Datum: 06.04.2012 - 05:00 Uhr
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