Schweiz-Debatte: SPD wirft Bundesregierung Schutz von Steuerbetrügern vor
(dts) - Im innerdeutschen Streit um das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz ist keine Entspannung in Sicht: Unmittelbar vor der für den heutigen Donnerstag in Bern geplanten Unterzeichnung des Abkommens sorgen nach wie vor die von der Schweiz ausgestellten Haftbefehle gegen drei deutsche Steuerfahnder für große Unruhe. Der Sprecher des konservativen Flügels in der SPD ("Seeheimer Kreis"), Johannes Kahrs, warf der Bundesregierung vor, Kriminelle zu schonen statt sich vor die ermittelnden Beamten zu stellen. "Der Schutz von Steuerbetrügern und die offensichtliche Klientelpolitik von CDU und FDP ist schon ein Skandal", sagte Kahrs "Handelsblatt-Online". "Aber Steuerfahnder allein zu lassen ist ungeheuerlich." Kahrs fragte, wo eigentlich die Fürsorgepflicht dieser Bundesregierung für ihre Mitarbeiter sei? "Hier fehlt dieser Regierung Anstand, Maß und Charakter", sagte er. Die Schweiz hatte Haftbefehle gegen drei Finanzbeamte aus Nordrhein-Westfalen im Zusammenhang mit einem CD-Kauf aus dem Jahr 2010 erlassen: Das Land NRW hatte damals die CD mit Daten der Bank Credit Suisse für 2,5 Millionen Euro von einem Informanten gekauft. Die Schweiz sieht in diesem Fall den Verdacht der Wirtschaftsspionage. Dessen ungeachtet wollen Deutschland und die Schweiz heute das nachgebesserte Steuerabkommen auf den Weg bringen. Vertreter beider Länder sollen in Bern ein Protokoll mit Vertragsänderungen unterzeichnen. Das Abkommen ist in Deutschland umstritten. Die rot-grün regierten Länder drohen weiterhin mit einem Veto im Bundesrat.
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Datum: 05.04.2012 - 04:15 Uhr
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