Hessens Ministerpräsident Bouffier stellt höhere Pendlerpauschale in Aussicht
(dts) - Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat eine höhere Pendlerpauschale in Aussicht gestellt. "Sollten die gesetzlichen Maßnahmen bei den Ölkonzernen in den kommenden Monaten nicht die erhoffte Wirkung erzielen, kann eine Situation entstehen, in der die Belastung für die Pendler eine kritische Grenze erreicht. Dann muss die Politik auch über eine Erhöhung der Pendlerpauschale nachdenken", sagte Bouffier der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). In der FDP werden angesichts der anhaltend hohen Benzinpreise Forderungen nach einer Senkung der Benzinsteuern laut. "Wir sollten über den Steueranteil im Benzinpreis nachdenken", sagte die Vorsitzende des Bundestags-Finanzausschusses, Birgit Reinemund (FDP), der Zeitung. "Die Absenkung der Mineralölsteuer oder der Umsatzsteuer für Benzin wäre gegenüber der Erhöhung der Pendlerpauschale die bessere Alternative. Dadurch könnten die Verbraucherpreise an den Tankstellen tatsächlich sinken." Für eine Erhöhung der Pendlerpauschale sind auch die Linke und Teile der Union. Die Regierung hat derartige Forderungen unter anderem aufgrund fehlender finanzieller Mittel abgelehnt. Zudem sei "die Pendlerpauschale nicht geeignet, um die tägliche Benzinpreisentwicklung zu garantieren", so Regierungssprecher Steffen Seibert. Die Pendlerpauschale beträgt seit 2004 0,30 Euro für jeden Entfernungskilometer.
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Datum: 03.04.2012 - 00:33 Uhr
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