Steuergewerkschaft spricht von "massivem Einschüchterungsversuch" der Schweizer Justiz
(dts) - Die Deutsche Steuergewerkschaft hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und die nordrhein-westfälische Landesregierung aufgefordert, "deutsche Steuerfahnder vor dem massiven Versuch der Einschüchterung und der Kriminalisierung durch die Schweizer Justiz in Schutz zu nehmen". Gewerkschaftschef Thomas Eigenthaler sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Montagausgabe) "Wir dürfen es nicht zulassen, dass unsere Fahnder, die mit dem Ankauf von Steuerdaten-CDs lediglich einen Auftrag erfüllen, den ihnen der Bundesfinanzminister und Länderfinanzminister erteilt haben, ungerechtfertigt angegriffen werden." Die Schweizer Justiz hat Haftbefehle gegen drei nordrhein-westfälische Steuerfahnder wegen deren Beteiligung beim Ankauf einer Steuerdaten-CD im Februar 2010 erlassen. Eigenthaler verwies darauf, dass die Verwertung von Daten-CDs ausdrücklich vom Bundesverfassungsgericht gebilligt worden sei. "Offenbar handelt es sich bei dem Vorgehen um einen massiven Einschüchterungsversuch durch die Schweiz, nachdem das Deutsch-Schweizer-Steuerabkommen wegen seiner zahlreichen Schwächen vor dem Scheitern steht", ergänzte Eigenthaler. Er bekräftigte seine Feststellung: "Lieber kein Abkommen als dieses." Mit einem "Discount-Steuersatz von 19 bis 34 Prozent sollen hartgesottene Steuerhinterzieher privilegiert werden". Mit dem geplanten Abkommen würden weiterhin "in den Hinterzimmern Schweizer Banken Steuern für Steuerhinterzieher anonym abgewickelt". Das sei "ein Schlag ins Gesicht für die ehrlichen Steuerbürger". Die Hoffnung Schäubles, mit den bisherigen Nachverhandlungen flösse ein Steuerbetrag von deutlich mehr als die bisher verabredeten zwei Milliarden Schweizer Franken in deutsche Kassen "ist ein reines Wunschdenken", meinte Eigenthaler. Zwischen Sommer 2011 und Frühjahr 2013 hätten die Steuerhinterzieher Zeit genug, um ihre Konten aufzulösen. "Dann passiert ihnen gar nichts." Das sei, "angesichts von etwa 150 Milliarden Euro deutschem Schwarzgeld in der Schweiz ein Skandal", meinte Eigenthaler. Während die Bundesregierung um Zustimmung werbe "haben sich beispielsweise die USA und Frankreich vorbildlich einem solchen billigen Ablasshandel verweigert".
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Datum: 01.04.2012 - 08:07 Uhr
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