Grüne sehen Merkel bei Euro-Rettung in der Sackgasse
(dts) - Der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Gerhard Schick, hat die Festlegung der Bundesregierung auf eine Kombination der beiden Euro-Rettungsschirme EFSF und ESM kritisiert. "Einmal mehr steckt damit das Krisenmanagement von Schwarz-Gelb in der Sackgasse", sagte Schick "Handelsblatt-Online". Die einst von den Grünen geforderte Banklizenz für den EFSF wäre die bessere Lösung gewesen: "Das hätte auch der Europäischen Zentralbank (EZB) erspart, in die zweifelhafte die Rolle des wichtigsten Krisenmanagers der Euro-Zone gezwungen zu werden", sagte Schick. Aus seiner Sicht wäre auch für den ESM eine Banklizenz die bessere Lösung: "So könnte der EZB der Ausstieg aus ihrer fragwürdigen Rolle des wichtigsten Banken- und Staatenretters der Euro-Zone jenseits parlamentarischer Kontrolle, Auflagen und Transparenz ermöglicht werden", sagte er. "Und es stünden ein für allemal ausreichend Mittel bereit, um zu verhindern, dass aus staatlichen Liquiditäts- gefährliche Solvenzkrisen werden." Mit der geplanten parallelen Nutzung von EFSF und ESM und der zumindest temporären Ausweitung des Garantierahmens sieht Schick dagegen erneut eine rote Linie überschritten, die in der schwarz-gelben Koalition gezogen wurde. "Nun müssen die Koalitionsfraktionen klären, ob sie bereit sind, das entgegen früherer Verlautbarungen mitzutragen." Die Bundesregierung hatte sich am Montag dazu bereit erklärt, die verfügbaren Mittel für die Euro-Rettung vorübergehend zu erhöhen. Kanzlerin Merkel sagte in Berlin, nach der Einrichtung des dauerhaften Rettungsfonds ESM könne sein Vorgänger, der EFSF, parallel dazu weiter laufen. Dies gelte, bis die schon gewährten Hilfen für Griechenland, Portugal und Irland zurückgezahlt seien. Diese müssten dann nicht auf den ESM angerechnet werden. Dadurch könnte sich die insgesamt verfügbare Summe auf bis zu 700 Milliarden Euro erhöhen, sobald der permanente Rettungsfonds seinen vollen Umfang erreicht hat. Im Zuge einer Kombination würde sich die Haftungsobergrenze für Deutschland auf knapp 230 Milliarden Euro erhöhen.
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Datum: 27.03.2012 - 06:49 Uhr
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