SPD verlangt Umsatzsteuer auf Börsengeschäfte für Fiskalpakt-Zustimmung
(dts) - Die SPD will in den Verhandlungen mit der Bundesregierung über die Zustimmung zum Fiskalpakt eine generelle finanzielle Beteiligung des Finanzsektors einfordern. "Die Bundeskanzlerin braucht für die Verabschiedung des Fiskalpakts eine Zweidrittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat. Also muss Frau Merkel mit uns reden", sagte der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "Es fehlt ein Wachstumspaket für die südeuropäischen Krisenländer einschließlich administrativer Hilfen und die Erhebung einer Umsatzsteuer auf Finanzgeschäfte, die nicht zuletzt der Finanzierung von Wachstumsimpulsen dienen könnte." Den Begriff Finanzmarkttransaktionssteuer nannte Steinbrück indes nicht. Es gehe um eine "Umsatzsteuer", die man auch mit den "acht oder neun" Euro-Ländern einführen könne, die dafür sind. Zugleich kündigte der SPD-Politiker an, dass die SPD 2013 mit der Forderung nach Steuererhöhungen in den Bundestagswahlkampf ziehen werde. "Wir stellen Steuerhöhungen nicht als Ziel in den Raum, sondern als Mittel, um den Abbau der Neuverschuldung, den Ausbau des Bildungssystems und der Kinderbetreuung sowie insbesondere auch die Entschuldung der Kommunen voranzutreiben. Dafür werden wir Zustimmung bekommen." Bundesfinanzminister Schäuble hielt Steinbrück vor, nicht ausreichend zu sparen. "Finanzminister Schäuble schöpft die Spielräume zur Absenkung der Neuverschuldung nicht aus."
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Datum: 24.03.2012 - 08:07 Uhr
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