Sachsen-Anhalts Innenminister will NPD-Verbotsantrag noch vor Bundestagswahl
(dts) - Der Vorsitzende der mit der Prüfung eines neuerlichen NPD-Verbotsantrages befassten Bund-Länder-Arbeitsgruppe, Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU), hält eine Entscheidung über die Einleitung eines NPD-Verbotsantrages "bis zum Sommer 2013 für notwendig". Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) sagte Stahlknecht: Vor der heißen Phase des Bundestagswahlkampfes müsste "klar sein, ob sich aus dem einvernehmlichen politischen Willen auf Basis der gesammelten Fakten auch eine überzeugende juristische Grundlage für einen Verbotsantrag ergeben hat". Es sei "eine Frage der Glaubwürdigkeit", dies auch dann vor den Wahlen den Bürgern mitzuteilen, wenn sich keine tragfähige juristische Grundlage für einen Verbotsantrag ergeben sollte. "Dann allerdings", so Stahlknecht, "müssten die demokratischen Parteien sich auch eine andere Strategie im Umgang mit der NPD einfallen lassen". Sollte es keinen neuerlichen Verbotsantrag geben "müssten wir uns auch rhetorisch auf eine Auseinadersetzung mit der NPD als politischen Gegner einlassen" und die demokratischen Parteien sollten dann "nicht mehr, so wie bisher, Diskussionen verlassen", wenn ein NPD-Vertreter käme.
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Datum: 21.03.2012 - 07:05 Uhr
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