Von der Leyen will Selbständige zur Altersvorsorge verpflichten
(dts) - Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will Selbständige dazu verpflichten, ihre Lücken bei der Altersvorsorge zu schließen. Wofür sie sich dabei entscheiden, ob Lebensversicherung, private oder gesetzliche Rentenversicherung oder Rürup-Rente, bleibt ihnen überlassen. Diejenigen, die nichts nachweisen können, will von der Leyen aber in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichern. Dies geht aus dem Eckpunktepapier "für eine Altersvorsorgepflicht für selbständig tätige Erwerbspersonen" des Arbeitsministeriums hervor, das der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe) vorliegt. In dem Papier wird darauf hingewiesen, dass bislang nur eine Minderheit von Selbständigen verpflichtet sei, sich abzusichern. "Dies birgt die Gefahr eines erhöhten Armutsrisikos von Selbständigen im Alter, sofern diese nicht rechtzeitig und ausreichend Vorsorge betreiben." Bei der neuen Vorsorgepflicht sollen die Selbständigen aber "die größtmögliche Freiheit" haben. Das Ministerium plane daher großzügige Übergangsfristen und Ausnahmen: Für Ärzte, Rechtsanwälte, Architekten, die in berufsständischen Versorgungswerken versichert sind, und für Mitglieder der Künstlersozialkasse würden die neuen Regeln nicht gelten. Keine Vorsorgepflicht solle es auch für Selbständige geben, die bei Einführung des neues Gesetzes "bereits das 50. Lebensjahr vollendet haben", heißt es in dem Papier weiter. Die neuen Regeln sollen laut dem Zeitungsbericht nach Inkrafttreten stattdessen für alle gelten, die noch nicht das 30. Lebensjahr vollendet haben. Selbständige, die bereits den 30. Geburtstag gefeiert haben, müssen zumindest nachweisen, "dass sie Beiträge zu Lebens- oder Rentenversicherungsverträgen zahlen oder über entsprechendes Vermögen (einschließlich Immobilienvermögen) verfügen, das eine Basisabsicherung sicherstellen kann", schreiben die Fachleute des Ministeriums. Die Selbständigen sollen sich dabei so absichern, dass sie eine Zusatzrente erreichen, die oberhalb der Grundsicherung im Alter liegt. Diese staatliche Leistung beläuft sich derzeit im Durchschnitt auf knapp 700 Euro im Monat. Das Ministerium beziffert die dafür nötigen Beiträge bei 45 Einzahlungsjahren auf 250 bis 300 Euro monatlich plus 100 Euro für eine Absicherung gegen Erwerbsminderung. Zwischen Union und FDP ist es jedoch nach Informationen der Zeitung umstritten, ob Selbständige auch gezwungen werden sollen, für eine Erwerbsminderung vorzusorgen. Der CDU-Rentenexperte Peter Weiß bewertete die Pläne von der Leyens positiv: "Wenn wir es schaffen, das umzusetzen, ist dies ein riesiger sozialpolitischer Fortschritt", sagte er dem Blatt. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach kritisierte dagegen: "Das Ganze ist ein weiteres Förderprogramm für private Versicherungen."
Themen in diesem Fachartikel:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 21.03.2012 - 00:59 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 599923
Anzahl Zeichen: 0
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
Stadt:
Berlin
Telefon: 01805-998786-022
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Anmerkungen:
Dieser Fachartikel wurde bisher 124 mal aufgerufen.