Breite Front innerhalb der CDU gegen höheren Spitzensteuersatz
(dts) - Innerhalb der Union formiert sich der Widerstand gegen Forderungen, den Spitzensteuersatz zu erhöhen, um mit den Einnahmen Schulden abzubauen. "Mit einem Linksruck in Raten verraten einige wegen kurzfristiger taktischer Winkelzüge das Erbe Ludwig Erhards und damit die Unterscheidbarkeit zu SPD und Grünen", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion, Michael Fuchs (CDU), dem "Handelsblatt". Der Wähler wolle Klarheit und Überzeugungen, kein "billiges" Polit-Marketing, sagte Fuchs. "Man baut den Popanz von angeblichen Gierbankern und unverantwortlichen Managern auf, die man mit neuen Höchststeuern treffen will - trifft aber die Mitte unserer Gesellschaft." CDU-Präsidiumsmitglied Philipp Mißfelder hält niedrigere Steuersätze für "wesentlich sinnvoller" als höhere. "Deutschland als Hochsteuerland belastet seine Bürger enorm", sagte er dem "Handelsblatt". "Wenn der Staat mehr Spielraum benötigt, muss ernsthaft gespart werden." Auch seine Präsidiumskollegin, die rheinland-pfälzische Landeschefin Julia Klöckner, lehnte Steuererhöhungen als "nicht kreativ" ab. "Rekordsteuereinnahmen sprechen gegen das Drehen an der Steuerschraube", sagte sie dem "Handelsblatt". Auch der Chef der Arbeitnehmervertreter in der Union, Karl-Josef Laumann, warnt: "Wir brauchen keine Debatte über Steuererhöhungen", sagte er dem "Handelsblatt". Der aktuelle Satz sei mit gut 47 Prozent "in Ordnung". Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand, der größten Gruppierung innerhalb der Unions-Bundestagsfraktion, Christian von Stetten, lehnt eine Debatte um höhere Steuern ab. "Die ständigen Steuererhöhungsdebatten machen keinen Sinn", sagte er dem "Handelsblatt". Der Staat nehme genügend Geld ein. "Die hohen Ausgaben sind unser Problem", sagte er. Diese zu senken, sei die Aufgabe - was dann aber auch Unternehmen treffen werde: "Auch die Wirtschaft muss sich auf Subventionskürzungen einstellen", sagte er. "Wir sollten die Schuldenbremse ohne Steuererhöhungen einhalten", forderte auch Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU).
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Datum: 14.03.2012 - 07:14 Uhr
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