Rösler warnt SPD vor Anti-Europa-Paket mit der Linken
(dts) - Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler hat die SPD vor einem Paktieren mit der Linken bei der Bundestags-Abstimmung zum Fiskalpakt gewarnt. "Die Sozialdemokraten müssen sich fragen: Will Sigmar Gabriel wirklich in einem anti-europäischen Boot zusammen mit Oskar Lafontaine und Gregor Gysi sitzen?", sagte er im Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe). "Der Fiskalpakt ist ein Meisterwerk und ein zentraler Baustein hin zu mehr Stabilität in Europa. Ein Scheitern wäre eine Katastrophe für Europa und das Ansehen Deutschlands in der Welt." Niemand könne es wirklich anstreben, ihn durch parteipolitisches Kalkül oder Koppel-Geschäfte zu gefährden. "Die SPD muss jetzt zeigen, dass sie sich bei einer bedeutenden Entscheidung zu ihrer Europa-Tradition bekennt", so Rösler. Rösler verteidigte zudem die geplanten Kürzungen bei der Solarenergie: "Das süße Gift der Subventionen schadet Regionen und Wirtschaftsstrukturen insgesamt. Das hemmt Innovationen", sagte der Bundeswirtschaftsminister vor dem Hintergrund massenhaften Proteste ostdeutscher Unternehmer und Politiker. Gerade Unternehmen in den neuen Bundesländern könnten von den aktuellen Beschlüssen profitieren, da Strom nun auch in Zukunft bezahlbar bliebe. "Wir haben jetzt bei der Förderung die richtige Balance gefunden zwischen Bezahlbarkeit und der weiteren Ausbauförderung von erneuerbaren Energien", sagte Rösler.
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Datum: 10.03.2012 - 10:37 Uhr
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