Koalitionsspitzen verständigen sich auf zahlreiche Reformprojekte
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(dts) - Die Spitzen von CDU, CSU und FDP haben sich am Sonntagabend auf zahlreiche Reformprojekte verständigt. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge habe sich die schwarz-gelbe Regierungskoalition um Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unter anderem auf einen sogenannten Warnschussarrest für kriminelle Jugendliche verständigt. Auch eine Reform des Kartellrechts sei vereinbart worden. Darüber hinaus beschloss die Koalitionsrunde am Sonntagabend, dass die Stiftung Warentest künftig verstärkt über Finanzprodukte aufklären und dafür zusätzliche 1,5 Millionen Euro pro Jahr erhalten soll. Strittige Themen wie etwa das Betreuungsgeld, der Mindestlohn oder die Vorratsdatenspeicherung waren bei dem Treffen hingegen ausgeklammert worden.
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Datum: 04.03.2012 - 21:15 Uhr
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