Tillich: Finanztransfers ab 2020 nach "Bedürftigkeit und nicht nach Himmelsrichtung"
(dts) - Im Streit um die fortdauernden Finanztransfers nach Ostdeutschland hat der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) angekündigt, dass die Hilfen ab dem Jahr 2020 "nach Bedürftigkeit und nicht nach Himmelsrichtung" vergeben werden sollten. "Wer sich durch konsumtive Ausgaben verschuldet, ohne nachhaltig zu investieren, wird daraus allein keine Bedürftigkeit begründen können", warnte Tillich die anderen Bundesländer im Nachrichtenmagazin "Focus". "Auch in den westdeutschen Ländern gibt es einzelne Städte, die unter einer überdurchschnittlichen Arbeitslosigkeit leiden", so Tillich. Der entscheidende Unterschied sei aber, dass beispielsweise Nordrhein-Westfalen immer noch zu den Regionen gehöre, "die hochindustrialisiert sind und die im Weltmaßstab mit an der Spitze liegen. Dort haben zahllose Konzerne ihren Sitz, die Arbeitsplätze mit entsprechenden Vergütungen generieren und dort ihre Steuern zahlen". Tillich zufolge ist es nicht das Ziel seines Landes, die Transferzahlungen in den Osten nach dem Ende des Solidarpaktes II 2019 zu verlängern. Die Sachsen wollten sich so schnell wie möglich und mit den für alle geltenden Subventionsangeboten auf eigene Beine stellen. "Darauf bereiten wir uns intensiv vor. Und dazu braucht der Aufbau Ost Planungssicherheit bis 2019. Die permanenten Diskussionen hierüber sind da eher kontraproduktiv." Nordrhein-westfälische Kommunen finanzieren die Aufwendungen für den Aufbau Ost teilweise auf Pump. Eine Sprecherin des NRW-Finanzministeriums teilte "Focus" mit, dass alle Städte und Gemeinden von 1996 bis zum Jahr 2009 einen Betrag in Höhe von 9,1 Milliarden Euro an das Land Nordrhein-Westfalen für Geldtransfers in die neuen Bundesländer geleistet hätten. Dies entspreche fast der Hälfte der kommunalen Kassenkredite, bestätigte die Sprecherin. Die hochverschuldete Stadt Oberhausen zahlte nach eigenen Angaben seit 1991 mehr als 173 Millionen Euro in den Fonds Deutsche Einheit ein - kreditfinanziert mit einer Zinslast von knapp 100 Millionen Euro.
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Datum: 04.03.2012 - 07:58 Uhr
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