Rösler pocht auf EU-Aufbaukommissar für Griechenland
(dts) - Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) beharrt auf einem eigenen EU-Kommissar für Griechenland. "Ich würde mir wünschen, dass die EU-Kommission einen Aufbaukommissar beruft", sagte Rösler dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). Widerstand gegen die bereits von Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker erhobene Forderung nannte Rösler unverständlich. "Ich verstehe nicht, dass sich die griechische Seite gegen diesen Vorschlag wehrt. Manchmal drängt sich mir der Eindruck auf, das griechische Volk ist sich der notwendigen Opfer bewusst, aber die griechischen Eliten wollen nicht auf ihre Privilegien verzichten". Ein Aufbaukommissar, der sich um Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit kümmere, liege im ureigenen Interesse Griechenlands und der griechischen Bevölkerung, sagte Rösler. Die bisherigen Bemühungen von griechischer Seite um eine Wachstumsoffensive für Griechenland nannte Rösler völlig unzureichend: "Heute müssen wir feststellen, dass bisher nur wenig geschehen ist. Das ist enttäuschend". Laut Rösler ist es weder zum Abbau von Investitionshemmnissen, noch zur Gründung einer Förderbank gekommen: "Die Verlässlichkeit bei der Umsetzung zugesagter Reformen scheint ein generelles Problem zu sein", sagte Rösler. Die Vereinfachung der Verwaltungsabläufe und der Bürokratieabbau kämen nur sehr zäh voran. "Diese Klagen höre ich immer wieder, auch von unseren europäischen Partnern, die ja auch Hilfsangebote gemacht haben, die nicht abgerufen werden", sagte Rösler.
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Datum: 02.03.2012 - 06:53 Uhr
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