EU-Gipfel: Merkel bleibt hart und setzt EU-Partner unter Druck
(dts) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die EU-Partner weiter unter Druck gesetzt, wonach sich diese nach deutschem Vorbild besser auf den Weltmärkten behaupten sollen. "Die gigantischen Geldspritzen der Europäischen Zentralbank zur Stabilisierung der Banken bedeuten eine Atempause", sagte Merkel zum Auftakt des EU-Gipfels. Das Einschreiten der EZB bedeute für die Politik, dass sie die Zeit habe, Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und den Arbeitsmarkt zu verbessern. "Wir müssen unbedingt diese Zeit nutzen. Ansonsten werden wir erleben, dass die Welt uns nicht vertraut", erklärte Merkel weiter. Indessen kann das hochverschuldete Griechenland in der kommenden Woche mit der Freigabe des zweiten Hilfspakets in Höhe von 130 Milliarden Euro rechnen. Darauf einigten sich die Euro-Finanzminister unmittelbar vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel. Nach einer positiven Bewertung der jüngsten Sparbeschlüsse Griechenlands plane man das Programm am 9. März freizugeben, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Voraussetzung sei allerdings eine hohe Beteiligung private Gläubiger an dem freiwilligen Schuldenschnitt und dem Tausch ihrer griechischen Anleihen bis Ende der Frist am 8. März. Mit der endgültigen Griechenland-Entscheidung steige laut Experten der Druck auf Deutschland einer Aufstockung der Rettungsfonds ESM und EFSF doch noch zuzustimmen. "Ich glaube, wenn man eine Schutzmauer baut, muss man wissen, dass stärkere Wände besser sind als schwächere", sagte Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann. Bisher hatte die Regierungskoalition deine Aufstockung abgelehnt. Indessen hält jedoch Bundeswirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler dies nicht mehr für ausgeschlossen. "Derzeit steht die Debatte zwar nicht an", sagte Rösler dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). "Selbstverständlich werden wir aber im Lichte des anstehenden Umtauschs der griechischen Staatsanleihen die Entwicklung an den Anleihemärkten sorgsam betrachten", sagte der FDP-Vorsitzende. Mit Blick auf Griechenland sagte Rösler, die Solidarität Deutschlands und der anderen Euro-Mitgliedstaaten beruhe auf der klaren Erwartung, dass das Land durch Reformen mithelfe.
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Datum: 01.03.2012 - 23:40 Uhr
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