Fehlende Kanzlermehrheit: SPD hält Merkel für gescheitert
(dts) - Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Carsten Schneider, wertet das Verfehlen der Kanzlermehrheit durch Union und FDP bei der Abstimmung über das zweite Griechenland-Paket als weiteres Indiz für den Machtverfall von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Nach ihrer "persönlichen Niederlage" in der Bundespräsidenten-Frage schreite der Machtverfall der Kanzlerin nun mit der zweiten Niederlage binnen einer Woche "rasant" voran, sagte Schneider "Handelsblatt-Online". "Wenn sich Frau Merkel der Mehrheit nicht mehr sicher sein kann, auf der ihre Kanzlerschaft basiert, ist sie gescheitert", so der SPD-Politiker. Die Abstimmung über die neue Griechenland-Hilfe sei eine zentrale politische Frage für Europa, Deutschland und die Regierungskoalition, betonte der SPD-Politiker. Doch seit fast zwei Jahren weigere sich die Bundeskanzlerin, der Öffentlichkeit, dem Bundestag aber auch ihrer eigenen Koalition gegenüber die Wahrheit zu den tatsächlichen Kosten und Risiken auf den Tisch zu legen. "So entsteht kein Vertrauen und dafür hat Merkel die Quittung bekommen." Auch bei der Frage nach dem Gesamtvolumen für den Euro-Dauerrettungsschirm ESM werde sich die Bundeskanzlerin korrigieren müssen, ist sich Schneider sicher. Er warf Merkel Parteitaktik vor, weil sie zögere sich beim ESM festzulegen und dies auch noch als politische Stärke verkaufe.
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Datum: 28.02.2012 - 07:14 Uhr
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