Staatsanwaltschaft will Ermittlungen gegen Wulff einleiten
(dts) - Die Staatsanwaltschaft in Hannover will gegen Bundespräsident Christian Wulff Ermittlungen einleiten. Dazu hatte die Behörde am Donnerstagabend mitgeteilt, die Aufhebung der Immunität von Bundespräsident Christian Wulff zu beantragten, einem bisher einmaligen Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik. Nach umfassender Prüfung neuer Unterlagen und der Auswertung weiterer Medienberichte gebe es tatsächliche Anhaltspunkte und somit einen Anfangsverdacht wegen Vorteilsannahme bezeihungsweise Vorteilsgewährung, hieß es in einer Mitteilung. Im Zentrum der Ermittlungen steht der Privatkredit für Wulffs Eigenheim. "Selbstverständlich gilt auch nach Bejahung des Anfangsverdachts die Unschuldsvermutung", betonen die Ermittler in ihrer Mitteilung. In einem nächsten Schritt muss nun der Bundestag entscheiden, ob gegen das Staatsoberhaupt strafrechtlich ermittelt werden darf. Indessen steigt der politische Druck auf den Bundespräsidenten. "Nach einem wochenlangen Trauerspiel ist nun wohl endgültig der Punkt erreicht, an dem ein Rücktritt des Bundespräsidenten unvermeidlich erscheint", sagte der Vorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, "Handelsblatt-Online". Auch die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, Dagmar Enkelmann, hat den Rücktritt von Wulff gefordert. "Er ist nicht mehr tragbar." Schon vor der Entscheidung der Staatsanwaltschaft Hannover, Ermittlungen einzuleiten, habe Wulff so viel Kredit verspielt, dass es nicht mehr möglich sei, das wieder gut zu machen.
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Datum: 16.02.2012 - 23:44 Uhr
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