Grünen-Chefin Roth für Neuanlauf bei NPD-Verbot
(dts) - Die Grünen-Chefin Claudia Roth hat nach der Verhaftung des mutmaßlichen Neonazi-Helfers und früheren NPD-Kreisvorsitzenden Carsten S. einen Neuanlauf für ein NPD-Verbotsverfahren gefordert. "Nach der neuerlichen Festnahme eines mutmaßlichen Helfers der rechtsterroristischen NSU stellt sich erneut und dringlicher als zuvor die Frage nach der Verbindung der rechten Mörder mit der NPD", sagte Roth der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "In den Ermittlungen muss neben der Frage nach weiteren Helfern auch die Offenlegung der exakten Verbindungen zwischen NSU und NPD in den Mittelpunkt rücken. Sollte belegbar sein, dass es eine systematische und institutionelle Unterstützung der Terroristen durch die Partei gegeben hat, fordern wir die unverzügliche Aufnahme eines NPD-Verbotsverfahrens."
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Datum: 03.02.2012 - 00:12 Uhr
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