Europaparlamentarier kritisieren deutschen Griechenland-Vorschlag scharf
(dts) - Führende deutsche EU-Abgeordnete haben dem Verstoß der Bundesregierung, Griechenland unter Aufsicht eines Sparkommissars zu stellen, eine Absage erteilt. "Berlin sollte mit seinen Vorschlägen vorsichtig sein", warnte der Chef der CSU-Gruppe im Europaparlament, Markus Ferber, im Gespräch mit der "Welt" (Montagausgabe). "Man sollte nichts verlangen, was man selber nicht zu akzeptieren bereit wäre." Das deutsche Bundesverfassungsgericht habe seinerzeit beim Urteil zum Vertrag von Lissabon festgestellt, dass das Budgetrecht ein Kernelement staatlicher Souveränität sei und daher nicht angetastet werden dürfe, so Ferber. Zudem habe die Beobachtermission aus Internationalem Währungsfonds (IWF), EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB) bereits eine Aufsichtsfunktion, fügte der CSU-Mann hinzu. Die Europäer sollten lieber diese sogenannte Troika stärken und das bessere Funktionieren der Verwaltung anschieben, als das Haushaltsrecht zu kassieren. Härter noch wird die Bundesregierung vom deutschen Europaparlamentarier Jorgo Chatzimarkakis kritisiert: "Mit dem Vorschlag eines Sparkommissars, der allein auf Schuldentilgung achten soll anstatt auf Investitionen für den Wirtschaftsaufschwung, setzt die wirtschaftspolitische Vernunft vollends aus", schimpft der FDP-Abgeordnete. "Ein Sparkommissar nur für Griechenland würde auch von den Griechen nicht akzeptiert." Denkbar wäre aber ein Sparkommissar für die gesamte Euro-Zone im Rahmen der Fiskalunion. Außerdem empfiehlt er, dass die EU hoch qualifizierte griechische Beamte in ihr Heimatland schicken solle, um dort bei der zügigen Umsetzung der Reformen zu helfen.
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Datum: 29.01.2012 - 17:21 Uhr
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