Regierungskoalition bereitet weitere Steuervereinfachungen vor
(dts) - Finanzpolitiker der schwarz-gelben Koalition bereiten ein zweites Gesetzespaket mit Steuervereinfachungen vor. "Das erste Steuervereinfachungsgesetz war zu wenig. Deshalb wird jetzt ein zweites kommen", sagte Christian von Stetten (CDU), Vorsitzender des einflussreichen "Parlamentskreises Mittelstand" in der Unionsfraktion, der Tageszeitung "Die Welt". "Wir sammeln momentan Vorschläge." Die Reform werde schnell umgesetzt. "Spätestens im März erwarten wir eine Vorlage vom Finanzministerium, die wir dann in den Fraktionen beraten", sagte Stetten. Auch der FDP-Finanzexperte Daniel Volk sprach sich für weitere Steuervereinfachungen aus. Er nahm Bezug auf die geplanten Änderungen beim Reisenkostenrecht, die das Bundesfinanzministerium derzeit prüft. Volk forderte, das Vorhaben mit weiteren Maßnahmen zu verknüpfen. "Ich gehe davon aus, dass die Neuordnung des Reisekostenrechts ein Teil des Steuervereinfachungsgesetzes 2012 wird", sagte Volk der Zeitung. Nach Ansicht der Finanzpolitiker von Union und FDP soll das zweite Vereinfachungsgesetz nicht nur für Unternehmen wirken, sondern auch für Bürger. "In das Gesetz können wir eine Reihe von Vereinfachungen aufnehmen, das muss nicht auf Unternehmen beschränkt sein", sagte CDU-Politiker Stetten. "Wir streben auch Vereinfachungen für die Bürger an." Fortschritte gibt es bei der geplanten Vereinfachung des Reisekostenrechts. Eine Arbeitsgruppe im Finanzministerium hat einen Bericht mit Vorschlägen fertig gestellt. Es hätten sich Reformansätze "in den Bereichen Fahrkosten, Unterkunftskosten und Verpflegungsmehraufwendungen ergeben, die zum Bürokratieabbau für die Unternehmen und die Verwaltung führen können", heißt es in dem Papier, das dem Blatt vorliegt. Man werde "den erheblichen bürokratischen Aufwand, den Arbeitgeber bei der Abrechnung von Dienstreisen haben, reduzieren", sagte Volk. Die schwarz-gelbe Koalition hatte vor einem Jahr ein Steuervereinfachungsgesetz mit 35 Maßnahmen, darunter einer Erhöhung des Arbeitnehmerpauschbetrages, verabschiedet. Allerdings gab es bei der Frage, wann die Änderungen in Kraft treten sollen, internen Streit in der Koalition.
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Datum: 23.01.2012 - 05:00 Uhr
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