USA: Obama gibt Republikanern im Steuerstreit nach
(dts) - US-Präsident Barak Obama hat im US-Steuerstreit mit den Republikanern nachgeben und einen Kompromiss eingehen müssen. Hintergrund der Debatte waren zeitlich begrenzte Steuersenkungen, die George W. Bush im Jahr 2001 beschlossen hatte und die Ende des Jahres eigentlich hätten auslaufen sollen. Der Kompromiss sieht nun vor,e die Steuervergünstigungen für weitere zwei Jahre fortzuführen. Obama und die Demokraten wollten die Vergünstigungen ursprünglich für Haushalte mit einem Einkommen bis 250.000 Dollar beschränken. Dieser Vorschlag wurde von den Republikanern aber abgelehnt. Dem erarbeiteten Kompromiss müssen noch beide Parlamentskammern zustimmen, wobei vor allem bei den linksgerichteten Demokraten Protest zu erwarten ist. Sie werfen dem US-Präsidenten vor, zu wenig Zugeständnisse von den Republikanern gefordert zu haben. Obama hingegen verteidigte den Kompromiss und warnt vor einem Scheitern bei der Umsetzung. Der neue Plan sei zwar "nicht perfekt", es sei aber ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Erholung des Landes. Die neue Vereinbarung und ihre Bedingungen ermöglichten "Millionen neue Jobs im Privatsektor, welcher der Wirtschaft dringend notwendige Impulse verleihen soll", so Obama.
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Datum: 07.12.2010 - 09:46 Uhr
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