Unionsfraktion will von der Leyens Zuwanderungspläne stoppen
(dts) - Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) stößt mit ihren Plänen für eine Liberalisierung der Zuwanderungsregeln auf heftigen Widerstand in der Unionsfraktion. Insbesondere die Absenkung der Einkommensschwelle, ab der ausländische Fachkräfte eine Niederlassungserlaubnis erhalten, von derzeit 66.000 Euro im Jahr auf rund 40.000 Euro wird kategorisch abgelehnt. Die Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion warnt in einem der "Welt" vorliegenden Positionspapier vor der Gefahr eines "Sozialdumpings", wenn man die Tore für ausländische Fachkräfte zu schnell und zu weit öffne: "Eine Politik, die nicht zunächst auf die Hebung der vorhandenen Ressourcen ausgerichtet ist, stört langfristig den sozialen Frieden." Einen allgemeinen Fachkräftemangel gebe es zudem in Deutschland gar nicht, allenfalls kurzzeitig auftretende punktuelle Probleme bei der Stellenbesetzung. "Deshalb ist es auch nicht sinnvoll, die Einkommensgrenze für alle Berufsgruppen abzusenken", sagte der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe Peter Weiß der Zeitung. Denkbar seien allenfalls Sonderregelungen für einzelne Berufe, in denen zuvor der Fachkräftemangel zweifelsfrei festgestellt worden sei. Hier könnte die Vorrangprüfung wie es von der Leyen vorgeschlagen hatte, zeitweilig ausgesetzt werden. Im Gegenzug für eine Lockerung der Vorrangprüfung fordert der 8Arbeitnehmerflügel allerdings, dass sich Arbeitgeber, die eine aus dem Ausland angeworbene Fachkraft anstellen, eine Garantieerklärung abgeben müssen, dass sie bei einer Entlassung die Sozialversicherungsbeiträge für mindestens ein Jahr übernehmen. Auch der Innenpolitiker Hans-Peter Uhl (CSU) stellt sich in einem Papier für die Fraktionsspitze gegen die Linie der Ministerin von der Leyen. Es gebe schon jetzt zahlreiche Zugangsmöglichkeiten für Zuwanderer auf den heimischen Arbeitsmarkt, "die eine bedarfsgerechte Steuerung erlauben". Es dürfe keine Zuwanderung in die hiesigen sozialen Sicherungssysteme und das Entstehen von Parallelgesellschaften geben. Uhl lehnt sowohl einen Verzicht auf die Vorrangsprüfung ab als auch eine Absenkung der Einkommensschwelle für Hochqualifizierte. Deutschland bedürfe "keiner grundsätzlichen Novellierung seines Zuwanderungsrechtes, sondern lediglich einer punktuellen Optimierung". Um die Zuwanderung künftig besser zu steuern, sollte die Bundesagentur für Arbeit regelmäßig den Fachkräftebedarf in bestimmten Berufen und Wirtschaftszweigen mittels eines Jobmonitorings analysieren. "Bei festgestelltem Mangel sind die bestehenden Instrumente zur bedarfsgerechten Steuerung zu nutzen", heißt es in Uhls Papier. Eine Gesetzesänderung sei unnötig.
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Datum: 04.12.2010 - 05:00 Uhr
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