Gorleben-Untersuchungsausschuss fordert von Regierung Herausgabe von Akten

(dts) - Der Gorleben-Untersuchungsausschuss des Bundestages hat von der Bundesregierung die zügige Herausgabe von Akten gefordert. Im Namen aller Fraktionen kritisierte die Vorsitzende des Gremiums, Maria Flachsbarth (CDU), in Briefen an Kanzleramtsminister Ronald Pofalla und Umweltminister Norbert Röttgen (beide CDU), es sei "unter keinen Umständen akzeptabel", dass das Umweltministerium angeforderte Akten erst im kommenden Jahr vorlegen wolle. Das berichtet der "Tagesspiegel" (Freitagausgabe). Flachsbarth kritisierte Ende November in dem Schreiben an Röttgen insbesondere, dass im Umweltministerium "kein Mitarbeiter ausschließlich mit der Aufgabe betraut ist, die Akten für den Ausschuss aufzubereiten". Dies sei bei früheren Untersuchungsausschüssen üblich gewesen. In der Beratungssitzung des Gremiums am Donnerstag richteten nach Informationen des "Tagesspiegels" auch Koalitionsabgeordnete deshalb schwere Vorwürfe an die Adresse der Bundesregierung.

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Datum: 02.12.2010 - 15:31 Uhr
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