Atom-Rechtsexperte: Atomgesetz wird beim Bundesverfassungsgericht scheitern
(dts) - Reiner Geulen, Anwalt in Berlin und Experte für Atomrechtsfragen, prognostiziert in seinem Gastbeitrag für die "Frankfurter Rundschau" (Samstagausgabe), dass "die Bundesregierung mit ihrem Atomgesetz im nächsten Jahr beim Bundesverfassungsgericht scheitern wird". Die neuen Aufgaben, so Geulen, "die bei einer Laufzeitverlängerung auf die Länder zukommen, sind enorm und umfassen einen Zeitraum von mehreren Jahrzehnten. Kein deutsches Atomkraftwerk ist gegen terroristische Anschläge ausgelegt, alle entsprechen dem technischen Stand und der Risikobewertung zum Zeitpunkt ihrer ersten Genehmigung, also in den 70er oder 80er Jahren." Die Diskussion über die Erfolgsaussichten der Bundesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht "ähnelt daher einer Phantomdiskussion", schreibt Geulen in der "Frankfurter Rundschau". Bei einigen Reaktoren wie dem Reaktor Biblis A in Hessen "kommt hinzu, dass die Betreiberin unanfechtbare Sicherheitsauflagen, die Anfang der 90er Jahre der damalige hessische Umweltminister Joschka Fischer verfügt hatte, immer wieder erfolgreich hinausgezögert hatte. Schließlich wurden der Betreiberin durch das "Ausstiegsgesetz" die Auflagen erlassen, weil der Reaktor Biblis A ohnehin in einigen Jahren außer Betrieb gehen würde."
Themen in diesem Fachartikel:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 27.11.2010 - 01:01 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 304730
Anzahl Zeichen: 0
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
Stadt:
Berlin
Telefon: 01805-998786-022
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Anmerkungen:
Dieser Fachartikel wurde bisher 139 mal aufgerufen.