SPD bietet Union bei innerer Sicherheit Zusammenarbeit an
(dts) - Angesichts der verschärften Sicherheitslage in Deutschland hat SPD-Vize Chef Olaf Scholz der Bundesregierung eine Zusammenarbeit angeboten. "Die Bundesregierung kann sich grundsätzlich auf die SPD verlassen, wenn es um die Wahrung der inneren Sicherheit angesichts der offensichtlichen Terror-Bedrohung geht", sagte Scholz der "Rheinischen Post". "Das ist eine Aufgabe, die die Opposition mitschultern muss und die wir auch mitschultern werden." Scholz kritisierte die Uneinigkeit der Regierung in Fragen der inneren Sicherheit: "Es kann nicht sein, dass wir eine abstrakte Debatte über innere Sicherheit führen und sich die beiden zuständigen Ministerien, Justiz und Inneres, nicht über die notwendigen Maßnahmen verständigen können." Scholz forderte die Regierung zudem auf, ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorzulegen.
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Datum: 26.11.2010 - 07:37 Uhr
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