Zeitung: "Werthebach-Kommission" erarbeitet drei Konzepte für neue Sicherheitsarchitektur gegen den
(dts) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will im Dezember die Ergebnisse einer Expertenkommission vorstellen, die Vorschläge für eine neue Sicherheitsarchitektur machen soll. Nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe) werden von der Kommission unter Leitung von Ex-Verfassungsschutzpräsident Eckart Werthebach (CDU) drei Konzepte erwogen. Erstens könnte die Bundespolizei um das Bundeskriminalamt (BKA) und um "polizeivollzugliche Aufgaben" des Zolls erweitert werden. Alternativ soll zweitens eine neuartige "Bundeskriminalpolizei" geschaffen werden, zu der das BKA, Teile der Bundespolizei und des Zolls gehören sollen. Als dritte Lösung schließlich wird die Bildung einer eigenständigen "Bundesfinanzpolizei" vorgeschlagen, die aus operativen Einheiten des Zolls gebildet werden soll. "Die Welt" beruft sich dabei auf interne Papiere, die unter der Kapitelüberschrift "Organisation (Vorschläge/Alternativen)" stehen. Die im April vom Innenminister eingesetzte, mit Fachleuten besetzte Kommission ist von Kommissionschef Werthebach zu strengster Verschwiegenheit verpflichtet. De Maizières Regierungspartner hat unterdessen ein eigenes Konzept für eine radikale Reform der Sicherheitsbehörden erarbeitet. Die FDP-Bundestagsfraktion fordert in einem der Zeitung vorliegenden Strategiepapier, die Bundeszollverwaltung mit rund 37.000 Mitarbeitern zu zerlegen. Alle dort in der Kriminalitätsbekämpfung tätigen Mitarbeiter sollen demnach der Verantwortung von Finanzminister Wolfgang Schäuble entzogen und Minister de Maizière unterstellt werden. Einen Großteil dieser operativen Kräfte will die FDP unter das Dach der Bundespolizei bringen. Zu den operativen Einheiten zählen der Grenzzolldienst, die Zollfahndung und die Finanzkontrolle Schwarzarbeit. Die Vorschläge für die Radikalreform stammen von Hartfrid Wolff, Mitglied des FDP-Fraktionsvorstandes und Vorsitzender des Arbeitskreises Inneres und Recht seiner Fraktion.
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Datum: 23.11.2010 - 02:00 Uhr
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