CDU-Generalsekretär: Tillich soll Gesicht des Ostens werden
(dts) - Als "Stimme des Ostens" und als "Verfechter einer Politik der klaren ordnungspolitischen Politik" soll Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich mit seiner Kandidatur als Präsidiumsmitglied der CDU nach innen und nach außen wirken. Das verspricht Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer in einem Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe). Kretschmer, der auch stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist, forderte zudem die CDU zu neuer profilierter Klarheit auf: "Wir müssen dem Zeitgeist entgegentreten, der immer mehr Gleichmacherei fordert." Die CDU müsse deshalb klar machen, dass soziale Marktwirtschaft "nicht Umverteilung bedeutet, sondern eine Wirtschaftspolitik meint, die Eigenverantwortung voraussetzt". Gerade nach den Erkenntnissen aus der jüngsten Krise müsse gelten, dass Deutschland insbesondere Industrie-Produktionsland bleiben müsse. "Aber es werden zu viele politische Entscheidungen losgelöst von ökonomischen Notwendigkeiten getroffen", beklagte Kretschmer. So müsse für die Stromerzeugung die weitere Nutzung der heimischen Braunkohle selbstverständlich bleiben und es sei "nicht in Ordnung, dass das Gesetz zur Kohlendioxidspeicherung immer noch nicht fertig ist", kritisierte der CDU-Politiker. Mit Blick auf die anhaltende Kritik an Politik und Verhalten von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mahnte Kretschmer zur Zurückhaltung: "Öffentliche Personen sollen Vorbilder sein - das Problem ist dabei nur, dass Politiker auch nur Menschen sind. Ich glaube, wir haben alle keine Ahnung, was ein Mann wie Wolfgang Schäuble durchmacht", so Kretschmer.
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Datum: 14.11.2010 - 08:10 Uhr
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