Grüne werfen Westerwelle in Afghanistan-Frage Tatenlosigkeit vor
(dts) - Die Grünen haben Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) Tatenlosigkeit in der Afghanistan-Frage vorgeworfen und die Bundesregierung zu einem Truppen-Reduzierungskonzept für das Engagement am Hindukusch bis zum Jahreswechsel aufgefordert. Jürgen Trittin, Grünen-Fraktionschef im Bundestag, bemängelte am Mittwoch in einem Video-Interview mit der Mediengruppe Madsack, dass der zuständige Minister, und das sei nicht Karl-Theodor zu Guttenberg, sondern Guido Westerwelle, dazu fast vollständig schweigt. Zudem gebe es feste Abzugs-Ansagen der Nato-Bündnispartner für Afghanistan. "Die Holländer sind schon weg. Die Kanadier gehen nächstes Jahr. Die Polen wollen 2012 gehen. Italiener und Schweden wollen bis 2014 abgezogen sein. Dann ist der Norden und Osten Afghanistans von Nato-Truppen weitgehend frei. Die einzigen, die bis heute keine Auskunft über ihre Bleibezeit geben, sind die Deutschen mit der absurden Begründung, das würde die Taliban ermuntern, ihren Kampf zu intensivieren", so die zentrale Kritik Trittins. Mit Blick auf die nach dem Jahreswechsel anstehende Afghanistan-Mandatsverlängerung durch den Bundestag sagte der Grünen-Politiker: "Wir stehlen uns nicht aus der Verantwortung. Aber wir sind mit den Plänen zum Ausbau und zum Abzug, die die Bundesregierung uns vorgelegt hat, bisher nicht einverstanden. Wir vermissen einen kräftigen Impuls bei der zivilen Hilfe, beim Polizeiaufbau. Und wir vermissen eine verbindliche militärische Abzugsperspektive."
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Datum: 10.11.2010 - 15:45 Uhr
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