EU-Kommissarin Reding verlangt Rückbesinnung auf Grundrechte
(dts) - Die EU-Kommissarin für Justiz, Viviane Reding, fordert die EU-Staaten auf, im Zuge der Roma-Abschiebungen aus Frankreich sich auf die europäischen Werte zu besinnen. "Es handelt sich hier um einen Weckruf an alle europäischen Nationen: In Zukunft zählen auch die Grundrechte und Werte der Europapolitik", so Reding gegenüber dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstagausgabe). Die luxemburgische Politikerin gab weiter an: "Europa ist jetzt mehr als eine Wirtschaftsgemeinschaft, nämlich eine Gemeinschaft von Bürgern mit Rechten und Pflichten". Am Freitag erhielt die Kommission kurz vor Fristende von Frankreich alle Informationen in der Roma-Angelegenheit. Juristen prüfen jetzt, ob die EU-Freizügigkeitsrichtlinie, die Bürger vor willkürlichen und diskriminierenden Entscheidungen schützen soll, in die französische Gesetzgebung übertragen wurde. "Sollte das nicht der Fall sein, haben wir ein Mahnschreiben vorbereitet", so Reding.
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Datum: 19.10.2010 - 11:15 Uhr
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