Steuerzahler wird auch kuenftig fuer Bankenkrise zur Kasse gebeten
Steuerzahler wird auch kuenftig fuer Bankenkrise zur Kasse gebeten
(pressrelations) - Zu der heutigen Anhoerung zum Restrukturierungsgesetz erklaeren die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl und der zustaendige Berichterstatter Manfred
Zoellmer:
In der heutigen Anhoerung zum Restrukturierungsgesetz haben saemtliche Sachverstaendige und Verbandsvertreter erklaert, dass der Steuerzahler trotz der von der schwarz-gelben Koalition geplanten Bankenabgabe in der Haftung bleibt.
Uebereinstimmend stellten sie fest, dass das Aufkommen der Bankenabgabe viel zu gering ist, um auch nur die Restrukturierung einer in Schieflage geratenen systemrelevanten Bank finanzieren zu koennen. Damit hat sich die Behauptung der Bundesregierung, dass die Bankenabgabe eine substanzielle Beteiligung der Banken an den Kosten der Finanzmarktstabilisierung darstellt, endgueltig als irrefuehrend erwiesen.
Daraus ergibt sich fuer die SPD-Fraktion erneut die Schlussfolgerung: Eine angemessene Beteiligung des Finanzsektors muss ueber die Einfuehrung einer Finanztransaktionssteuer erreicht werden.
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Datum: 06.10.2010 - 21:16 Uhr
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