Schwarz-Gelber Atomvertrag schlimmer als gedacht
Schwarz-Gelber Atomvertrag schlimmer als gedacht
(pressrelations) -
Zu den Details der Vereinbarung zwischen Bundesregierung und Atomkonzernen erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Ulrich Kelber:
Der schwarz-gelbe Atomvertrag ist keine energiepolitische Vereinbarung, sondern ein Kaufvertrag mit einseitiger Absicherung der Atomlobby. Seien es Gerichtsvorbehalt, Klagevorbehalt, Hoechstgrenzen, Preisindizes, Vorauszahlungen und Verrechnungen: Die Atomkonzerne haben sich seitenlang Einschraenkungen ihrer ohnehin laecherlichen Gegenleistung fuer das Multi-Milliarden-Geschenk der Laufzeitverlaengerung gesichert. Schwarz-Gelb verscherbelt Deutschlands Energiezukunft.
Dabei hat Schwarz-Gelb die "freiwilligen Zahlungen" gerade einmal fuer zwei Jahre, 2017 und 2018, einigermassen festgeschrieben. Schon 2019 soll alles ueberarbeitet werden, wobei die Atomlobby sichergestellt hat, dann "saemtliche Kosten" reklamieren zu koennen. Schwarz-Gelb setzt wieder auf Absichtserklaerungen und Luftbuchungen.
Die schlimmste Konsequenz des schwarz-gelben Atomdeals ist das Weniger an Sicherheit. Alle Kosten ueber 500 Millionen Euro fuer Sicherheitsmassnahmen, sprich dem Gewinn von hoechstens vierzehn Monaten, duerfen die Atomkonzerne von ihren Zahlungen abziehen.
Damit hat die Atomaufsicht in Zukunft die finanzielle Schere im Kopf, statt sich unabhaengig um die Sicherheit zu kuemmern. Jede Sicherheitsauflage wird den "Energiefonds" schmaelern, aus dem die Bundesregierung aber Zahlungsverpflichtungen eingehen wird.
Hinter jedem Sicherheitsingenieur wird also in Zukunft der Finanzminister stehen. Und wohl darum bitten, mal nicht so genau hin zu sehen. Die Zulaessigkeit dieser unverfrorenen Regelung wird die SPD wie die Laufzeitverlaengerung selbst auch juristisch pruefen lassen.
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Datum: 10.09.2010 - 13:46 Uhr
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