Wirtschaftsminister gegen Luftverkehrssteuer
(dts) - Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) geht auf Distanz zu dem von Finanzminister Schäuble vorgelegten Gesetzentwurf für eine Luftverkehrssteuer. In einem internen Positionspapier, das der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) vorliegt, warnt das Ministerium vor "Einnahmeminderungen und Wertschöpfungseinbußen, die sich bis zur Höhe des Doppelten der mit der Luftverkehrssteuer erwarteten fiskalischen Einnahmen" bewegen. Die Abgabe soll dem Bundeshaushalt jährlich eine Milliarde Euro bringen. Brüderle rechnet nun mit einem "Rückgang im Passagieraufkommen von in der Größenordnung von 4,5 bis 6 Millionen Passagiere". Gleichfalls seien "negative Effekte" für die Beschäftigung zu erwarten. "Der Markt reagiert vor allem im Kurzstreckenbereich sehr preissensibel", begründen Brüderles Beamte. Dass die Umsteigeverkehre von der Steuer ausgenommen werden sollen, kritisiert Brüderle als "wettbewerbsverzerrend". Der Kurzstreckenbereich werde durch die Abgabe gegenüber Langstrecken "relativ benachteiligt". Besonders gravierend seien die negativen Auswirkungen für "kleine deutsche Flughäfen in Grenznähe, zum Beispiel Weeze und Hahn".
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Datum: 17.07.2010 - 07:36 Uhr
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