Mehr Befugnisse für Geheimdienste warenüberfällig

(ots) - Jahrzehntelang waren deutsche Geheimdienste - der Bundesnachrichtendienst (BND) für das Ausland und das Bundesamt für Verfassungsschutz für das Inland - vor allem Informationssammler. Bisher mussten sie feindlichen Aktivitäten im Internet zusehen und durften nur dokumentieren. Mit der Reform der Geheimdienste soll das nun anders werden. Agieren statt nur Reagieren -das war längst überfällig. (...) Es ist ein Balanceakt zwischen Gefahrenabwehr und der Wahrung von Bürger- und Freiheitsrechten. Doch schlagkräftige und kontrollierte Nachrichtendienste sind keine Gefahr für die Demokratie, sie schützen sie und ihre Bürger.
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Datum: 13.08.2026 - 18:12 Uhr
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