Kölns Oberbürgermeister will Drogenhandel in geringen Mengen noch ermöglichen
(ots) - Torsten Burmester fordert"Experimentierklauseln"für die Kommunen / Enttäuschung über hinhaltendes Agieren der NRW-Landesregierung
SPD-Politiker stellt härteres Vorgehen gegen organisierte Bettelei in Aussicht
Der Kölner Oberbürgermeister Torsten Burmester will den Handel mit Drogen in geringen Mengen in einem geplanten Suchthilfezentrum der Stadt zu ermöglichen. Im"Kölner Stadt-Anzeiger"(Samstag-Ausgabe) kündigte der SPD-Politiker dazu einen neuen Versuch an."Ich erwarte, dass wir in einem gemeinsamen Gespräch noch Lösungen finden für den Mikrohandel, für die Erforschung des Crackkonsums, für Ersatzstoffe, für Beratung", sagte Burmester."Für all das brauchen wir die Möglichkeit von Experimentiertierklauseln in den Kommunen."
Burmester zeigte sich enttäuscht, dass die Landesregierung einen ersten Vorstoß von Köln und Düsseldorf zurückgewiesen habe."Der Düsseldorfer Oberbürgermeister Keller und ich haben an die Landesregierung geschrieben - und leider eine ernüchternde Antwort der Minister Reul und Laumann erhalten: Alles nicht möglich!"berichtete er.
Die Voraussetzungen für das geplante Suchthilfezentrum seien jetzt geschaffen."Damit holen wir die Drogenkranken von den Straßen in eine betreute Einrichtung", sagte er. Zu klären seien noch Detailfragen, unter anderem der Umgang mit dem Mikrohandel von Drogen.
Mit Blick auf aggressives, organisiertes Betteln imöffentlichen Raum kündigte der SPD-Politiker eine Überprüfung der bereits ergriffenen Maßnahmen im Hinblick auf eine mögliche Verschärfung an. Es gebe Regeln gegen organisiertes und aggressives Betteln, und es gebe ein Rückkehrmanagement, erklärte Burmester."Wir sind im Austausch mit Städten wie Gelsenkirchen und Hamm und schauen, ob wir unsere Maßnahmen anpassen."
Das Interview im Wortlaut: www.ksta.de/1343506
Die zitierte Passage:
Zu den Schattenseiten der Stadt gehört die offene Drogenszene. Welchen Ehrgeiz haben Sie da?
Wichtig ist, dass es ein Suchthilfezentrum gibt. Damit holen wir die Drogrenkranken von den Straßen in eine betreute Einrichtung. Wir haben jetzt die Voraussetzungen dafür geschaffen. Detailfragen sind noch zu klären, unter anderem der Umgang mit dem Mikrohandel von Drogen: Unter welchen Rahmenbedingungen könnte der Handel mit geringen Mengen erlaubt werden, um Süchtige aus derKriminalität zu holen? Der Düsseldorfer Oberbürgermeister Stephan Keller (CDU) und ich haben an die Landesregierung geschrieben - und leider eine ernüchternde Antwort der Minister Herbert Reul und Karl-Josef Laumann (beide CDU) erhalten: Alles nicht möglich!
Und nun?
Ich erwarte, dass wir in einem gemeinsamen Gespräch noch Lösungen finden für den Mikrohandel, für die Erforschung des Crackkonsums, für Ersatzstoffe, für Beratung. Für all das brauchen wir die Möglichkeit von Experimentiertierklauseln in den Kommunen.
Die Obdachlosigkeit in Köln wächst - oder täuscht der Eindruck?
Viele Menschen erleben, dass sich deröffentliche Raum verändert hat. Das nehme ich sehr ernst, denn auch ich nehme wahr, dass sich der Zustand vieler Menschen, die auf der Straße leben, in den vergangenen Jahren verschlechtert hat. Das betrifft vor allem Menschen, die gleichzeitig suchtkrank sind. Zusätzlich gibt es noch die organisierte und aggressive Bettelei, die in den Augen vieler Menschen zugenommen hat.
Ist die Stadt da machtlos? In der Zeughausstraße lebt eine ganze Bettlerfamilie ...
Wir haben Regeln gegen organisiertes und aggressives Betteln. Und wir haben ein Rückkehrmanagement. Der Geist der Freizügigkeit in der EU ist grundsätzlich an eine Erwerbsabsicht gebunden. Auch Sozialbetrug darf nicht geduldet werden. Wir sind im Austausch mit Städten wie Gelsenkirchen und Hamm und schauen, ob wir unsere Maßnahmen anpassen.
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Datum: 08.08.2026 - 01:00 Uhr
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