Ob Merz daraus gelernt hat, kann bezweifelt werden

(ots) - Das Problem war ja nie, dass Merz Schnieder entlässt. Wie auch immer man dessen Arbeit im Einzelnen bewerten mag. (...) Aber ohne Nachfolger? Das ist demütigend. Oder"unwürdig", wie es Schnieder ausdrückte. Und das war allein die Schuld des Kanzlers und seiner Ungeduld.

Außerdem hätte er auch gleich Steffen Bilger fragen können, eine logische Besetzung, der als Staatssekretär im Verkehrsministerium gearbeitet hat und neun Jahre im Ausschuss für Verkehr saß. Statt einen fachfremden Parlamentarier - der aus verständlichen Gründen absagte. Merz sprach mit Blick auf Bilger selbst von einer passenden Besetzung. Warum dann nicht gleich so? (...)

Bleibt die Frage, ob der Kanzler daraus gelernt hat. Es gibt zumindest Anlass, daran zu zweifeln. Denn am Montag stellt er wieder nur einen Teil der Personalrochade vor.(...)

Nicht zuletzt ist da auch noch die leidige Frage nach der Vereidigung. Auch hier ist Friedrich Merz ungeduldig. In der Grundgesetz-Auslegung des Kanzlers und seiner Mitarbeiter genügt es, die in der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause vorzunehmen. Sie könnten ihr Amt vorerst auch ohne eine Vereidigung ausüben. So mancher Staatsrechtler sieht das anders. Bleibt zu hoffen, dass die Angelegenheit dem Kanzler nicht nochmal auf die Füße fällt.

Pressekontakt:

Straubinger Tagblatt
Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes
Markus Peherstorfer
Telefon: 09421-940 4441
politik(at)straubinger-tagblatt.de


Original-Contentvon: Straubinger Tagblatt,übermittelt durch news aktuell

Themen in diesem Fachartikel:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 27.07.2026 - 15:03 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 2264277
Anzahl Zeichen: 0

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: ots
Stadt:

Straubing

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Dieser Fachartikel wurde bisher 6 mal aufgerufen.


Der Fachartikel mit dem Titel:
"Ob Merz daraus gelernt hat, kann bezweifelt werden"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von

Straubinger Tagblatt (Nachricht senden)

Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).

Der Rechtsstaat muss Härte gegenüber Islamisten zeigen ...

Auch die Gerichte stehen in der Verantwortung. Wenn Gefährder trotz klarer Warnsignale frei herumlaufen, wenn Auflagen nicht reichen und die Rückkehr in die Freiheit zu früh kommt, wenn nicht abgeschoben wird, wer ein Risiko darstellt, hat der Rec ...

Der Staat muss zeigen,dass er seine Bürger schützt ...

Islamistische Gewalt folgt dabei einer klaren Logik. Sie sucht sich Orte, die für das Gegenteil der eigenen Ideologie stehen, also für Pluralität, Gleichberechtigung und individuelle Freiheit. Der CSD ist dafür ein besonders starkes Symbol. (...) ...

Die Argumente sind mehr als zweifelhaft ...

Die Veränderung trifft aber eben nicht nur Journalisten und Abgeordnete. Jeder Bürger kann über das IFG Einsicht in Akten und Vermerke einfordern, in E-Mails oder Kalendereinträge - noch. Die Kosten einer Anfrage könnten steigen, von aktuell max ...

Alle Meldungen von Straubinger Tagblatt