Kommentar von"nd.DerTag"zum neuen Do-it-Yourself-Prinzip beim EU-Grenzsystem EES
(ots) - Berlin. Das letztes Jahr im Oktober eingeführte Einreise-/Ausreisesystem (Entry-Exit-System, EES) der Europäischen Union sollte im April einsatzbereit sein. Beide Termine wurden von mehreren Schengen-Staaten gerissen, auch von Deutschland. Die jetzigen Probleme zur Urlaubszeit waren absehbar: Frankreich hatte etwa erfolgreich auf dieVerschiebung der verpflichtenden Inbetriebnahme des EES gedrungen, weil die Olympischen Sommerspiele 2024 sonst nicht handhabbar gewesen wären. Dass nun die Biometrie-Selbstbedienungskioske ausfallen, weil der Schweiß der deshalb Schlange stehenden Passagiere die Fingerabdruckscanner verdreckt, ist da nur eine Pointe.
An diesen Automaten müssen die Reisenden auch ihr Gesichtsbild abgeben. Damit wird eine Aufgabe, die eigentlich die von der Allgemeinheit finanzierte Grenzpolizei übernehmen müsste, auf die Reisenden verlagert - weder für die Wartezeit in der Schlange noch die Minuten am Scanner werden sie aber entschädigt.
Eine weitere Pointe ist der Plan, die erwartbar längeren Wartezeiten zukünftig nicht etwa mit mehr Personal, sondern durch neue Kontrolltechnologien wieder zu verkürzen: Mit einem weiteren EU-Grenzsystem nach US-Vorbild sollen Reisende ihre Ankunft im Vorfeld anmelden und dabei auch Verlauf und Zweck ihrer Reise angeben.
Noch weitgehender sind Systeme, bei denen auch biometrische Daten vorab mit dem eigenen Handy aufgenommen und mithilfe einer App an die Grenzposten geschickt werden können. Die EU-Kommission hat erproben lassen, wie die anschließende Kontrolle etwa des Gesichtsbildes sogar in Fahrzeugen"kontaktlos"funktionieren soll, ohne dass die Insassen aussteigen müssen: ein Scanner untersucht ihre Gesichter von außen und gleicht diese mit den zuvor in der App hinterlegten Personendaten ab.
Mehr Dystopie für den zukünftigen Grenzübertritt kann man sich eigentlich nicht ausdenken. Und auch hier müssen die Reisenden selbst einige Zeit am eigenen Mobiltelefon verbringen, um der Grenzpolizei die Arbeit zu erleichtern - ohne dass sie dafür irgendwie entschädigt würden. Das Handy hinterlässt dabei Datenspuren, die ebenfalls von den Behörden für ihre Zwecke genutzt werden können. Wer das nicht will, muss wieder am Biometrie-Automat Schlange stehen.
Am EES und dem ab diesem Herbst geplanten System zur Voranmeldung von Reisen zeigt sich das neue Prinzip derÜberwachung in der EU, das Betroffene zunehmend zur digitalen Selbstausbeutung zwingt: wer weniger aufwendige Kontrollen will, muss dafür mehr Privatsphäre aufgeben und erhält am Ende mehr Überwachung.
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