"nd.DerTag": Drohkulisse in der Krise - Kommentar zur neuen Grundsicherung
(ots) - Das waren Zeiten, als die Ampel-Koalition den Menschen im Erwerbslosen entdeckte. Und postulierte, man müsse denen, die staatliche Unterstützung brauchen, auf"Augenhöhe"begegnen. Die SPD wollte"Hartz IV hinter sich lassen";"Solidarität, Zusammenhalt, Menschlichkeit"sollten Einzug halten. Nun bringt sie zusammen mit der CDU das mit dem Hartz-IV-Regime verbundene Prinzip der Schwarzen Pädagogik zurück. Termin verpasst? 30 Prozent vom kargen Regelsatz gestrichen. So will man die angeblich zur Faulheit neigenden Arbeitslosen"erziehen".
Lange behaupteten die CDU-Granden, es gehe auch darum, Geld zu sparen. Von zweistelligen Milliardenbeträgen war die Rede. Das SPD-Sozialministerium teilte schnell mit, dass mehr als niedrige zweistellige Millionenbeträge bei einem Bürgergeldbudget von 41 Milliarden Euro nicht drin seien. Spätestens in ein paar Jahren wird der höhere Verwaltungsaufwand infolge der Reform sogar die Kosten steigen lassen.
Aber wir wissen ja: Geld spielt in bestimmten Bereichen ohnehin keine Rolle, zum Beispiel im Militär-Etat. Und auch nicht, wenn es darum geht, Menschen kleinzuhalten. Schon zu Zeiten von Hartz IV hat sich der strafende Staat einen teuren Apparat zur Disziplinierung Erwerbsloser geleistet. Derer werden es in den kommenden Monaten und Jahren immer mehr werden. Denn seit Längerem gehen nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit vom Dienstag im verarbeitenden Gewerbe jeden Monat 15.000 Jobs verloren. Hier werden viele hoch Qualifizierte"freigesetzt".
Wenn sie nach Auslaufen ihres Arbeitslosengeldes im Jobcenter landen, soll ihnen klargemacht werden: Hier hast du keine Forderungen zu stellen! Wer dann auf eine der eigenen Qualifikation entsprechende neue Stelle pocht, dem können künftig durchaus alle Leistungen gestrichen werden, inklusive der Wohnkosten. Wer Stütze bezieht, soll dank"Vorrang für Beschäftigung"gezwungen sein, jeden noch so mies bezahlten kleinen Job anzunehmen. Und sich als Bittsteller fühlen.
In der Zwischenzeit dürfen Konzernmanager ungehemmt Tausende feuern, die ihre Millionenboni erarbeitet haben. Sie müssen nicht nach beschäftigungserhaltenden Alternativen suchen und werden nicht für die Sicherung der sozialen Existenz ihrer Ex-Mitarbeiter in die Verantwortung genommen. Der Staat entlässtdie Bosse nicht nur daraus, sondern macht sich auch noch zum Zuchtmeister der Rausgeworfenen. Damit drückt er deren Preis - ganz im Interesse der Unternehmer.
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