"Rhein-Neckar-Zeitung"(Heidelberg) zu den Reformen der Bundesregierung

(ots) - Zurecht ist die Empörung über die von Warken angestoßene Pflegereform groß. Viel zu sehr ist die Reform auf Einschnitte bei denen getrimmt, die sowie so schon wenig haben. Keine Frage: Auch Einsparungen müssen sein. Allerdings scheint Schwarz-Rot, wie zuvor bei der Reform der Krankenversicherung, rechtideenlos, wenn es darum geht, die Einnahmenseite zu gestalten. Denn es gibt durchaus auch ein Einnahmenproblem bei den Sozialversicherungen. Warum gerade bei Einkommensschwachen sparen, wenn ganze Berufsgruppen noch überhaupt nicht einzahlen. Echte Solidarität sieht anders aus. So wäre - anders als bei der Rente - die Pflicht-Mitgliedschaft von Beamten in der gesetzlichen Pflegeversicherung ein echter Gewinn. Auch die Beitragsbemessungsgrenze muss weiter erhöht werden. Warum sollten Beschäftigte, die über 6000 Euro monatlich verdienen, prozentual entlastet werden? Die viel beschworene Kostensteigerung für die Arbeitgeber ließe sich auch verhindern: schon einmal haben Arbeitnehmer und Arbeitgeber unterschiedliche Beiträge in die Pflegekasse gezahlt. Die Ideenlosigkeit von Schwarz-Rot stimmt jedenfalls wenig hoffnungsvoll mit Blick auf weitere Sozialreformen. Doch wo ein Wille, da wäre auch ein Weg.

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