Gesundheitssenatorin Czyborra (SPD):"Sehe nicht, wie Berlin Hilfen zur Pflege hinkriegen soll"
(ots) - Berlins Gesundheitssenatorin Ina Czyborra (SPD) kritisiert die Pläne für eine Reform der Pflegeversicherung. Sie hat im rbb24 Inforadio am Freitag vor den Belastungen für die Kommunen gewarnt, wenn Pflegebedürftige in die Sozialhilfe rutschen.
"Ja, das bedeutet auch für Berlin wahrscheinlich sehr, sehr hohe zweistellige bis vielleicht sogar dreistellige Millionenbeträge zusätzlich; und was mir auch extreme Sorgen macht, ein riesenzusätzlicher Aufwand bei den Sozialämtern, die es ja jetzt schon kaum schaffen können, die Anträge zu bewältigen. Da fehlt mir gerade noch die Fantasie, wie das überhaupt bewältigbar ist. Aber es werden sehr, sehr hohe zweistellige Millionenbeträge sein, die Berlin an Hilfen zur Pflege da finanzieren muss, Berlin als Kommune eben. Und da sehe ich nicht, wie wir das hinkriegen sollen."
Laut Czyborra finden sich in dem Entwurf von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zudem kaum Ideen der Arbeitsgruppen wieder, die es vorher gegeben habe.
"Wir haben viele Vorschläge gemacht, wie man Pflege strukturell verbessern kann, wie man die Versorgung verbessern kann, Pflegebedürftigkeit verzögern kann, vermeiden kann, die gesundheitliche Versorgung eben verbessern kann. Da haben wir ja noch das andere Problem. Das wird ja auch nicht besser mit den Gesundheitskürzungen, und das hätte auch Kosten sparen können bei gleichzeitiger guter Qualität. Das ist überwiegend nicht umgesetzt, sondern es wird gekürzt; und es wird ja auch nicht gespart, es zahlt ja nur ein anderer."
Berlins Gesundheitssenatorin sprach im rbb24 Inforadio von vielen"unnötigen Kosten"in Warkens Entwurf.
"Wir haben das Problem, dass Pflegebedürftige in Notaufnahmen gebracht werden. Wir haben das Problem, dass sie eigentlich früher schwerer pflegebedürftig werden als sie müssten, wenn sie anders auch geriatrisch versorgt werden - wenn wir bessere Versorgungssysteme auch im Gesundheitssystem hätten, wenn wir mehr in Prävention investieren würden, Sturzprävention und und und und. Da gibt es ja ganz viele Bausteine."
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Datum: 05.06.2026 - 08:56 Uhr
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