Ex-Obmann Krischer: Ausländermaut ein Paradebeispiel für schlechte Politik -"Für angeklagten Scheuer gilt die Unschuldsvermutung bis zum Schluss"
(ots) - Der frühere Obmann der Grünen im Untersuchungs-Ausschuss zur Pkw-Maut, Oliver Krischer, hat das Projekt als"Paradebeispiel für schlechte Politik"bezeichnet. Für den nun wegen Falschaussage im Ausschuss angeklagten Ex- Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gelte"die Unschuldsvermutung bis zum Schluss", sagte Krischer dem"Kölner Stadt-Anzeiger"(Samstag-Ausgabe). Aber die von Scheuer vorangetriebene"Ausländermaut"sei der Versuch gewesen,"wider jede Vernunft eine Stammtischparole in ein Gesetz zu gießen", beklagte Krischer, der heute NRW-Verkehrsminister ist. Der Maut-Plan habe"Europa gespalten und hätte kein einziges verkehrspolitisches Problem gelöst, sondern nur viele neue geschaffen. Jahrelang hat die Debatte um die Ausländermaut andere notwendige verkehrspolitische Entscheidungen verhindert. Gut, dass der Europäische Gerichtshof sie am Ende gestoppt hat. Schlecht, dass dieses absurde Projekt einer schwarz-roten Bundesregierung erheblichen Schaden angerichtet hat."
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