Reiche fordert Stopp von Frühverrentungsprogrammen -"Wir müssen das Arbeitsvolumen steigern"
(ots) - Berlin. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) schaltet sich in die Reformdebatte um die Rente und den Arbeitsmarkt ein. Mit Blick auf das bis Sommer geplante große Gesetzespaket forderte Reiche im Gespräch mit dem"Kölner Stadt-Anzeiger"(Freitag-Ausgabe) unter anderem einen"Stopp von Frühverrentungsprogrammen". Andernfalls werde Deutschland"selbst bei sehr hoher Produktivität pro Stunde"gegen andere Volkswirtschaften verlieren. Während hierzulande Beschäftigte im Schnitt 1337 Stunden pro Jahr arbeiteten, seien es in China rund 2000."Wir müssen darüber nachdenken, wie wir das Arbeitsvolumen steigern", sagte Reiche.
Ministerin Reiche betonte im Interview mit der Zeitung, es müsse für Unternehmen möglich sein, auch älteren Arbeitnehmern, die dazu in der Lage und willens seien, Angebote für eine weitere Beschäftigung zu machen."Die Aktivrente ist ein erster Ansatz", so Reiche. Angesichts der Konjunkturschwäche dringt die Ministerin zudem darauf, den Einstieg in die geplante Körperschaftsteuerreform vorzuziehen. Derzeit ist eine schrittweise Senkung des wichtigen Unternehmenssteuersatzes ab dem Jahr 2028 geplant."Die Reform muss früher greifen", so Reiche. Rund eine Woche vor ihrer geplanten Chinareise macht die Ministerin zudem klar, dass sie gegenüber der Volksrepublik deutsche Wirtschaftsinteressen offensiv vertreten werde. Das sei neu."Wir haben unsere Interessen in der Vergangenheit nicht klar genug benannt", so Reiche.
Die Passagen im Wortlaut:
"Wir müssen darüber nachdenken, wie wir das Arbeitsvolumen steigern. Das beginnt mit dem Stopp von Frühverrentungsprogrammen. Und wir müssen es Unternehmen ermöglichen, älteren Arbeitnehmern, die dazu noch in der Lage und Willens sind, Angebote zu machen. Die Aktivrente ist ein erster Ansatz. Wir brauchen zudem flexiblere Arbeitszeitmodelle. Und wir müssen jungen Familien weiterhin gute Angebote zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf machen."
"Entscheidend ist jedoch, dass wir die wirtschaftliche Eigendynamik unseres Landes wieder stärken. Deshalb plädiere ich dafür, die Körperschaftsteuerreform auf das Jahr 2027 vorzuziehen. Zwar wurde bereits eine stufenweise Senkung ab 2028 beschlossen, doch sie muss früher greifen. Ebenso wichtig ist die Reform der Einkommensteuer. Schließlich unterliegen rund 70 Prozent der kleineren und mittleren Unternehmen in Deutschland als Einzelunternehmen oder Personengesellschaften der Einkommensteuer und würden unmittelbar von niedrigeren Steuersätzen profitieren."
"Auf der anderen Seite habe ich die Chinesen als Partner kennengelernt, die wissen, wie ein Interessenausgleich funktioniert. Wir haben unsere Interessen in der Vergangenheit nur nicht klar genug benannt. Die Bundesregierung artikuliert unsere strategischen und wirtschaftlichen Interessen klarer als in der Vergangenheit und wir gehen in einen lösungsorientierten Dialog - ein wichtiger Grund für meine Reise."
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