"nd.DerTag": Schwarz-rote Zwickmühle - Kommentar zu ein Jahr GroKo unter Friedrich Merz
(ots) - Ein Jahr lang ist die schwarze-rote Koalition nun zugange. Ich sage bewusst schwarze-rote Koalition, denn irgendetwas Großes ist an ihr nicht zu erkennen. Nach einem Jahr des Durchwurschtelns hat sie gar keine Mehrheit mehr im Land und auch inhaltlich gibt es nichts Großes. Nur in einem Aspekt geriert sich diese Koalition in Größe - und zwar im Streit miteinander.
Nach einem Jahr voller offener Streitigkeiten wünscht man sich fast die Ampel-Koalition zurück, dank Merz. Doch wie bei jeder toxischen Beziehung haben sich bestimmte Verhaltensweisen auch in dieser Zweckehe festgefahren. In ihrer Art und Weise ähneln sie dabei einem Kinderspiel, quasi einem politischen"Game of Chicken"- auf Deutsch: ein Feiglingsspiel.
Die Regeln sind so einfach wie tragisch: Beide Parteien wollen ihre Politik durchsetzen und müssen dazu Kompromisse finden, versuchen jedoch einen möglichst guten für sich selbst auszuhandeln. Daher sind die"Spieler"möglichst stur, denn wer als Erster nachgibt, verliert den Kompromiss. Das Tragische an dieser kindischen Situation ist, dass die bei Koalitionsbruch drohende Alternative die Zusammenarbeit der Union mit der AfD wäre.
Um in letzter Sekunde einen solchen Ausgang zu verhindern, muss eine der Regierungsparteien letztlich einlenken und bereit sein, eine Kröte zu schlucken. Nach einem Jahr Kröten-Diät ist die SPD nicht länger gewillt einzuknicken, denn sie hat bemerkt, dass ihr ein Übermaß an Kompromissen, die die Union begünstigen, nicht bekommt. Die herben Niederlagen bei den letzten Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und besonders in Baden-Württemberg zeigen dies.
Das rüttelt gehörig an der Stabilität dieser Regierung, denn Teile der Unionsfraktion wären durchaus bereit, es mit der AfD zu probieren. Und so hat sich das Ass der CDU in einen Schwarzen Peter gewandelt, und die Union muss bei künftigen Kompromissen mehr auf die SPD zugehen. Das zeigt die verwunderliche Offenheit von Frei und Söder zu einer SPD-Reichensteuer. Was darauf folgen wird, ist ebenfalls klar: neuer Streit des rechten und wirtschaftsliberalen Flügels der Union.
Diese Regierung ist selbst ihr bester Feind. Die Folge ist ein sich selbst verstärkender Konfliktkreislauf: Jede Einigung erzeugt neue interne Spannungen, jeder Streit schwächt die Regierung insgesamt - und stärkt damit indirekt die AfD. Die schwarz-rote Koalition funktioniert nur noch deshalb, weil ihr ein Scheitern zu riskant ist.
Die AfD freut sich derweil. Sowohl die Streitigkeiten als auch die bisherigen Kompromisse haben die Regierung geschwächt und die AfD besonders gestärkt. Es hat sich abermals gezeigt, dass eine AfD-light-Politik und offener Streit in der Regierung die Rechten stärken.
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