Kommentar von"nd.DerTag"zur Tötung iranischer Funktionsträger
(ots) - Die israelische Regierung hat die Armee ermächtigt, jeden höheren Funktionsträger der Islamischen Republik Iran zu töten. Abgesegnet von höchster Stelle durch Regierungschef Benjamin Netanjahu. So einfach kann Außenpolitik sein, wenn man klare Ziele hat: Die rechtsextreme israelische Regierung bombt sich einen neuen Mittleren Osten zurecht, tötet nach Belieben hier Hisbollah-Funktionäre, dort iranische Regierungsangehörige, erklärt andere zu den nächsten Opfern und schießt ohne Vorwarnung Raketen auf Wohnhäuser in Beirut.
Das ist die neue Normalität in den Beziehungen zwischen Staaten, wie sie Israel im Bunde mit den USA vormacht. Dass die Tötungen wie auch der Krieg selbst völkerrechtswidrig sind, muss nicht mehr eigens betont werden. Im Falle der gezielten Exekutionen von Personen der iranischen Führung muss man von außergerichtlichen Hinrichtungen sprechen, die sich nicht legitimieren lassen. Staatsterror im Namen einer sich selbst zugeschriebenen höheren Moral, womöglich noch begründet durch messianische Wahnvorstellungen US-amerikanischer Evangelikaler, kann nie die Grundlage internationaler Beziehungen sein.
Mit der Tötung Ali Laridschanis oder"Eliminierung", um im Sprachgebrauch Israels zu bleiben, räumt die israelische Regierung denjenigen aus dem Weg, der zuletzt die Fäden in der Hand hielt und als Chef des Nationalen Sicherheitsrats befugt gewesen wäre, mit den USA und Israel zu verhandeln. Wenn auch Eigengewächs des Regimes, war Laridschani doch pragmatisch genug für Kompromisse. Donald Trump ist offen für einen"Deal"mit den iranischen Machthabern, nur hat Netanjahu andere Pläne. Er treibt Trump vor sich her, gibt die Marschrichtung vor. Diese immer deutlicher zutage tretende Interessendivergenz könnte zum Problem werden.
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