Alice Weidel: Steuererhöhungen statt Entlastungen - Merz bricht weiteres Wahlversprechen
(ots) - Führende Finanzpolitiker der Union signalisieren erstmals ihre Bereitschaft, im Rahmen einer umfassenden Steuerreform den Spitzensteuersatz deutlich anzuheben. Nach Medienberichten diskutiert die Union Pläne, die etwa eine Erhöhung von 42 auf 49 Prozent vorsehen. Darüber hinaus erwägtdie Union eine Anhebung der Mehrwertsteuer bei gleichzeitigem Abbau bisheriger Steuervergünstigungen. Damit wird unter der Führung von Bundeskanzler FriedrichMerz der Weg für massive Steuererhöhungen geebnet, die insbesondere Leistungsträger, mittelständische Betriebe und zahlreiche Handwerksunternehmen treffen werden. Hierzu erklärt AfD-Bundessprecherin Alice Weidel:
",Wer mehr leistet, muss sich mehr leisten können , verkündete Friedrich Merz noch im Wahlkampf und versprach den Bürgern umfangreiche steuerliche Entlastungen - doch statt seinen Worten Taten folgen zu lassen, bereitet seine Regierung jetzt massive Steuererhöhungen vor. Damit bricht Merz das nächste zentrale Wahlversprechen und enttäuscht damit nicht nur Millionen von Unionswählern, sondern alle hart arbeitenden Bürger. Während der Staat bereits Rekordsteuern einnimmt und Leistungsträger sowie der Mittelstand unter der Last von Abgaben und explodierenden Energiekosten immer stärker unter Druck geraten,treibt die Union nun auch noch eine Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent sowie eine Erhöhung der Mehrwertsteuer voran. Damit werden nicht nur Arbeitnehmer und Familien stärker belastet, sondern auch hunderttausende Betriebe und Handwerksunternehmen, deren Gewinne über die Einkommensteuer besteuert werden. Ein Schlag ins Gesicht der arbeitenden Mitte und ein Verrat am Prinzip der Leistungsgesellschaft.
Die AfD fordert die Bundesregierung auf, sämtliche Pläne für weitere Steuererhöhungen umgehend einzustellen. Statt rücksichtslos auf Kosten von Bürgern und der Wirtschaft nach immer neuen Einnahmequellen zu suchen, muss die Merz-Regierung bei ihren Ausgaben aufräumen und ein umfassendes Sparprogramm auf den Weg bringen!Die Steuerzahler sehen es nicht ein, dass Milliarden in ideologische Klimaprojekte, die Finanzierung des korrupten ukrainischen Regimes oder linksgrüne NGOs verschwendet werden. Deutschland braucht keine immer neuen Belastungen, sondern endlich eine Politik der steuerlichen Entlastung, der Stärkung des Mittelstands und der Förderung von Leistung - nur so können echte Wachstumsimpulse gesetzt, Wohlstand bewahrt und Arbeitsplätze nachhaltig gesichert werden."
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Datum: 13.03.2026 - 12:49 Uhr
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