Stephan Brandner: Juristischer Kampf gegen Opposition kostet Steuerzahler fast zwei Millionen Euro
(ots) - Nach eigenen Angaben hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) seit dem Jahr 2019 insgesamt rund 1,7 Millionen Euro an die Bonner Kanzlei Redeker überwiesen. Die Zahlungen stehen im Zusammenhang mit den juristischen Auseinandersetzungen um die Einstufung des Bundesamtes für Verfassungsschutz hinsichtlich der OppositionsparteiAfD. Zuletzt hat das Verwaltungsgericht Köln einem Eilantrag der AfD stattgegeben und festgestellt, dass das BfV die Partei nicht mehr als"gesichert rechtsextremistisch"bezeichnen darf.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, mahnt an, dass hier völlig die Verhältnismäßigkeit im Kampf gegen die politische Opposition in Deutschland aus den Augen verloren wurde.
"Die Ausgaben in Höhe von rund 1,7 Millionen Euro wurden aus Steuermitteln finanziert und flossen an eine externe Kanzlei zur rechtlichen Vertretung des Verfassungsschutzes. Millionen Wähler müssen also mit ihren hart erarbeiteten Geldern den Kampf gegen ihre eigene politische Vertretung finanzieren. Es istüberdeutlich, dass dies nichts mit einem legitimen politischen Wettbewerb zu tun hat. Hier betreiben die Regierenden auf Kosten der Allgemeinheit ihre eigene Machtsicherung, bei der die Diffamierung der AfD als rechtsextrem ein wichtiger Baustein ist."
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