ÖDP-Chef:„Wer anschafft muss zahlen"
Günther Brendle-Behnisch fordert: Bund muss Kommunen laut Grundgesetz angemessen ausstatten, damit sie ihre Leistungen erbringen können.
(IINews) - (Dinkelsbühl/Würzburg) -"Die erste Aufgabe der Kommunen ist es, ihre Bürger zu versorgen mit dem, was sie zum Leben und an Unterstützung brauchen. Das ist eine funktionierende Infrastruktur und die kommunalen Sozialleistungen, also das Gemeinwesen an sich", sagt der Bundesvorsitzende derÖkologisch-Demokratischen Partei (ÖDP - die Naturschutzpartei), Günther Brendle-Behnisch auf einer Veranstaltung seiner Partei in Dinkelsbühl. Die Kommunen seien jedoch flächendeckend in finanziellen Schwierigkeiten. Brendle-Behnisch nannte dafür 2 Gründe: Sie bekämen immer mehr Aufgaben zugewiesen – aber das grundgesetzlich garantierte Recht der Kommunen auf die Zurverfügungstellung der dazu notwendigen Mittel durch den Staat, würde dieser nicht einhalten.
Brendle-Behnisch erinnerte an das Wort des Bundeskanzlers Merz vom November 2024, der im Interview gesagt habe:„Für das, was wir wirklich wollen, ist auch Geld da!"Eine auskömmliche Ausstattung der Kommunen scheint somit nicht zu dem zu gehören, was die Bundesregierung wirklich wolle. Auf der einen Seite gönne sich die Bundesregierung 500 Milliarden zusätzliche Kreditaufnahme. Sie argumentiere aber auf anderer Seite, für den Sozialstaat sei kein Geld da.Da müsse man die Frage schon stellen: Was wolle diese Regierung wirklich? – Und was wolle sie nicht?"Noch einmal: Der Sozialstaat ist die genuine Aufgabe der Regierung. Das ist im Grundgesetz verankert. Und diese Aufgabe hat sie zu erledigen", so Brendle-Behnisch. Er ist selbst seit vielen Jahren kommunaler Mandatsträger und wird deutlich: „Hier findet derzeit eine Arbeitsverweigerung der Regierenden statt."
DieÖDP sei eine ökologische Partei, so der Referent. „Ökologie ist unser Wort – die Umwelt, der Naturschutz, Klimaschutz sind unsere Ziele."Dieses Thema würde die ÖDP gerade angesichts des derzeitigen politischen Klimas nicht außer Acht lassen. Die ÖDP dürfe sich da nicht zurückziehen, sondern müsse hier umso lauter werden. Dies sei gerade deswegen wichtig, weil es die anderen Parteien nicht mehr oder nicht mehr ausreichend tun.Für die ÖDP gehöre der Mensch genauso zur Ökologie. Er sei Teil des Ganzen, Teil dieser Natur. Das würde immer gern getrennt gegeneinander ausgespielt. Die ÖDP würde dies aber nicht zulassen. Natur und Mensch müssten in Balance zueinander stehen. Dies sei kein Gegensatz."Hier müssen wir allen widersprechen, die das versuchen."so Brendle-Behnisch.
Themen in diesem Fachartikel:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
DieÖkologisch-Demokratische Partei (ÖDP) wurde 1982 als Bundespartei gegründet. DieÖDP hat derzeit bundesweit ca. 7000 Mitglieder undüber 530 Mandatsträger auf der Gemeinde-, Stadt- und Kreisebene, ist in Bezirkstagen vertreten, stellt Bürgermeister und stellv. Landräte und ist seit 2014 auch im Europäischen Parlament vertreten.
Wer wir sind ...
In derÖkologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) arbeiten Menschen, die gemeinwohlorientiert denken und handeln. Der oberste Grundsatz unseres politischen Handelns ist, dass wir nicht nur an uns selbst denken, sondern auch solidarisch an alle Menschen auf unserer Erde und an die zukünftigen Generationen. Wir entwickeln zukunftsfähige Lösungen für Mensch, Tier und Umwelt mit dem Ziel einer lebenswerten, gerechten und friedvollen Gesellschaft. Der Grundsatz„Mensch vor Profit“steht im Mittelpunkt unserer Politik. Wir lösen die Umwelt- und die Armutsfrage gemeinsam, indem wirökonomische,ökologische und soziale Zusammenhänge ehrlich und weitsichtig betrachten.
Link zum Programm derÖDP:
https://www.oedp.de/programm/bundesprogramm/
ÖDP Bundesverband
Pommergasse 1
97070 Würzburg
Tel: 0931 - 40486 0
Fax: 0931 - 40486 29
E-Mail: info(at)oedp.de
ÖDP Bundesverband
Pommergasse 1
97070 Würzburg
Tel: 0931 - 40486 0
Bundespressestelle
Gerd Pfitzenmaier
Tel.: 0172/9225161
E-Mail: gerd.pfitzenmaier(at)gst.oedp.de
Datum: 06.02.2026 - 17:11 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 2229876
Anzahl Zeichen: 0
Kontakt-Informationen:
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Meldungsart: Unternehmensinfos
Versandart: Veröffentlichung
Dieser Fachartikel wurde bisher 8 mal aufgerufen.
Der Fachartikel mit dem Titel:
"ÖDP-Chef:„Wer anschafft muss zahlen""
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
OEDP-NRW (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).